Alejandro Giammattei wird neuer Präsident von Guatemala. Er gilt als ultrakonservativ und steht dem Militär nahe. Was heißt das für das Land?
Alejandro Giammattei ist neuer Präsident von Guatemala. In der gestrigen Stichwahl hat er sich mit rund 59 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrentin, die Sozialdemokratin Sandra Torres, durchgesetzt. Giammattei gilt als ultrakonservativ und steht dem Militär sowie rechten Kräften nahe.
Giammattei hat angekündigt, sich als Präsident auf die drei fundamentalen Probleme des Landes konzentrieren zu wollen: die Bekämpfung der Korruption, der Arbeitslosigkeit und der Gewalt. Er übernimmt im Januar 2020 das wichtigste Staatsamt in Guatemala von seinem umstrittenen Vorgänger Jimmy Morales.
Diese Wahl zeigt, dass sich die guatemaltekische Politik im Kreis dreht. Es gibt keine Weiterentwicklung. Die alten politischen Mottos werden immer wieder neu aufgelegt, nur mit einem anderen Gesicht. – Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Nur knapp 41 Prozent der acht Millionen Wahlberechtigten hat bei der Stichwahl ihre Stimme abgegeben. Doch das hat sich angedeutet: Einer Umfrage der BBC zufolge erwarten nur 35 Prozent der Guatemalteken, dass sich durch die Wahl überhaupt etwas ändert. Viele haben das Vertrauen in die Politik offenbar verloren. Denn Politiker vernachlässigen die Missstände in Guatemala schon lange. Dabei hat das bevölkerungsreichste Land in Lateinamerika mit massiven Problemen zu kämpfen. Fast 70 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut, die Mordrate zählt zu den höchsten weltweit.
Doch seit Jahren ist eine „kleptokratische Politikerkaste“ mit der Regierungsarbeit betraut. Die Rede ist von mafiösen Strukturen innerhalb des Regierungsapparates. Der Staat werde ausgeplündert, Institutionen gleichgeschaltet und politische Gegner kaltgestellt. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten gehören zu dieser Machtelite.
Über die Wahl Giammatteis hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Günther Maihold gesprochen. Er ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und forscht dort schwerpunktmäßig zu Lateinamerika.
Schon allein wegen der Sitzverteilung im guatemaltekischen Parlament ist davon auszugehen, dass Giammattei kein klares politisches Programm durchsetzen können wird. Ein Durchregieren ist für ihn kaum denkbar.Günther Maihold
Redaktion: Oliver Haupt