Mehr als 250 Tage ist es her, dass zahlreiche Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei verhaftet worden sind. Die türkische Regierung wirft ihnen vor, bewaffnete Terrororganisationen unterstützt zu haben. Nun hat in Istanbul der Prozess gegen 17 Angeklagte begonnen.
Mehr als ein halbes Jahr haben elf Journalisten der türkischen Zeitung Cumhuriyet in Untersuchungshaft auf ihren Prozess gewartet. Heute war es dann so weit: Gegen sie und sechs weitere regierungskritische Journalisten wurde in Istanbul der Prozess eröffnet. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Herausgeber der Zeitung Can Dündar. Der lebt allerdings gerade in Deutschland im Exil.
Die Anklageschrift wirft den Beschuldigten die Unterstützung „terroristischer Organisationen“ vor. Gemeint sind damit die kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die Gülen-Bewegung, die laut türkischem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan für den Putschversuch im vergangenen Juliver verantwortlich ist.
Wie genau die „Unterstützung“ stattgefunden haben soll, ist unklar. Die Presse-NGO Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Vorwürfe daher als „absurd“. Den Angeklagten drohen dennoch Haftstrafen zwischen sieben und 43 Jahren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte aus diesem Grund ein sofortiges Ende des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. Kritik äußerte auch Can Dündar: „Das ist wie Folter. Diese Leute werden schon bestraft, bevor sie vor Gericht kommen, das ist leider die Politik der türkischen Regierung.“
Der Prozess dient auch der Einschüchterung von Journalisten, die noch frei und unabhängig in der Türkei berichten. – Anne Renzenbrink, Reporter ohne Grenzen
Spätestens seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist die Lage in der Türkei angespannt. Laut Reporter ohne Grenzen wurden nach der versuchten Machtübernahme „weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert“. Im aktuellen Pressefreiheits-Ranking belegt die Türkei Platz 155 – von insgesamt 180. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der seit Mitte Februar wegen des Verdachts auf Terror-Propaganda in Haft sitzt. Angaben von Reporter ohne Grenzen zufolge sind in der Türkei derzeit mindestens 49 Journalisten inhaftiert.
detektor.fm-Moderatorin Marie Landes hat mit Anne Renzenbrink von Reporter ohne Grenzen über den Prozessauftakt und die Situation der Cumhuriyet-Journalisten gesprochen.
Es darf sich kein Gewöhnungseffekt einstellen.Anne Renzenbrink
Redaktion: Adrian Breda