Dem Staat fehlt das Geld um die Infrastruktur zu sanieren. 80 Milliarden Euro müsste Deutschland jährlich zusätzlich investieren. Laut Wirtschaftsminister Gabriel soll das fehlende Geld aus der Privatwirtschaft kommen. Mit Public Private Partnerships will er Investoren anlocken. Doch solche Partnerschaften sind umstritten. Kritiker halten sie für undurchsichtig, risikobehaftet und teuer.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mehr Investoren für die Infrastruktur in Deutschland gewinnen. Dabei hat er es besonders auf Versicherungen und Banken abgesehen. Allein die Versicherungen sollen über ein ungenutztes Vermögen von 1, 4 billionen Euro verfügen, für dass sie aufgrund der niedrigen Zinsen nach Anlagemöglichkeiten suchen. Dieses Kapital möchte Gabriel nutzen, denn dem Bund und den Kommunen sind durch die Schuldenbremse finanziell die Hände gebunden.
Im August letzten Jahres hat Gabriel eine Expertenkommission eingesetzt, die untersuchen soll, wie sich private Investoren besser in Infrastrukturprojekte einbinden lassen. Doch die Kommission ist alles andere als unabhängig. Mitglieder sind unter anderem der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fritschen, Torsten Oletzky vom Versicherungskonzern Ergo, Helga Jung von der Allianz und Marcel Fratzscher, dem Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Zu welchem Ergebnis die Kommission unter einer solchen Besetzung kommt, dürfte wohl klar sein – Public Private Partnerships sind die Lösung.
Mit Public Private Partnerships können Bund und Kommunen die Schuldenbremse umgehen, die verhindert, dass weitere Kredite aufgenommen werden können. Da die Kosten meist über einen Zeitraum von 30 Jahren verteilt werden, tauchen sie in den Bilanzen nicht auf. So wird zum Beispiel das Geld zum Ausbau einer Autobahn offiziell nicht als Verschuldung gerechnet. Für die öffentliche Hand ist dies attraktiv, so können sie mit Bauprojekten die Wähler begeistern, ohne vordergründig jedoch mehr Geld ausgeben zu müssen. Anders gesehen fördern die Auflagen der Schuldenbremse die Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Doch nach Angaben des Bundesrechnungshofes sind die meisen PPP-Projekte tatsächlich teurer als eine rein öffentliche Leitung. So seien gerade beim privaten Autobahnausbau die Kosten höher. Anstatt versprochenen Einsparungen von circa 40 Prozent kosteten einzelne Projekte bis zu 46 Prozente mehr. Zumdem sind Kredite für private Unternehmen teurer als für den Staat, was von vornherein die Kosten künstlich erhöht. Auch die an private Investoren ausgeschütteten Gewinne müssen vom Steuerzahler bezahlt werden. Markus Faulhaber, der Chef der Allianz Lebensversicherung sprach in einem Interview gegenüber dem Tagesspiegel von sieben Prozent Rendite, die zu erwarten wären. Bei risikoreichen Investitionen seien es noch mehr.
Wie hoch die Kosten für den Staat tatsächlich sind, lässt sich nur schwer abschätzen. Denn die mit privaten Unternehmen abgeschlossenen Verträge sind für die Öffentlichkeit kaum zugänglich. Selbst Politiker dürfen die Verträge nur in der Geheimschutzzelle des Bundestages lesen. Was darin steht bleibt geheim – die Informationen dürfen nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Eine demokratische Kontrolle der Abmachungen zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand findet also nicht statt.
Über die geplanten Public Private Partnerships zum Ausbau der Infrastruktur hat detektor.fm Moderatorin Maj Schweigler mit Prof. Holger Mühlenkamp von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer gesprochen.
Redaktion: Andreas Schmaltz