Kremlchef Putin erklärt in einem ARD-Exklusivinterview, wie er die Welt sieht: Russland verstößt nicht gegen das Völkerrecht, eine Annexion ist bei vermeintlich 95-prozentiger Zustimmung gerechtfertigt und die Ukraine wird von Nationalsozialisten unterwandert. Gleichzeitig wünscht er sich einen fairen Dialog mit Europa und den USA. Was hat Putin da alles gesagt? Eine Analyse.
Seit Monaten hält Wladimir Putin die Weltgemeinschaft in Atem: Panzer in der Ukraine, Militärübungen über internationalen Gewässern, Kriegsschiffe vor Australien – das Säbelrasseln wird ständig lauter. Jetzt hat sich der russische Regierungschef in einem ARD-Exklusivinterview geäußert.
Er will Verständnis für sein Vorgehen, wirbt für den Dialog und Zusammenarbeit – und doch windet er sich und schweift ab, sobald die wirklich spannenden Fragen kommen. Es bleibt ein Frage-Antwort-Spiel, ohne wirklich große Überraschungen und mit wenigen Ausnahmen.
Auf Hubert Seipels Einwurf: „Sie haben die Krim annektiert“, nickt Putin und scheint kein Problem mit der Wortwahl zu haben. Dieser Moment markiert die erste Bestätigung für diese Behauptung durch den Kremlchef.
Da eine Annektierung per Definition eine einseitige, erzwungene Eingliederung fremden Territoriums ist, hatte Putin sich bislang immer gegen den Begriff gewehrt. Die Angliederung der Halbinsel ist seiner Auffassung nach durch das umstrittene Referendum legitimiert.
Umstritten ist das Krim-Referendum, da russische Soldaten währenddessen ukrainische Streitkräfte auf der Krim blockierten. Das gibt Wladimir Putin im Interview offen zu. Sie seien jedoch nicht dort gewesen, um die Menschen zur Wahl zu zwingen, sondern um ein Blutvergießen zu verhindern. Das Wahlergebnis, das Putin eine Unterstützung von knapp 93 Prozent der Krim-Bevölkerung bescheinigt, ist seiner Meinung nach nicht durch Manipulation entstanden. Die Zustimmung sei „überwältigend“.
Etwas seltsam mutet diese Rechtfertigung für einen Einsatz in der Ukraine an. Putins Auffassung nach ist die Ukraine auf dem besten Weg, von Neonazis übernommen zu werden. Die Angst vor ethnischen Säuberungen und ein angebliches Abdriften des gesamten Landes ist für ihn Rechtfertigung genug, einzugreifen und eine vermeintliche Übernahme der Rechtsradikalen zu verhindern. Soo ganz mag diese Ansicht jedoch nicht zum Wahlergebnis passen, das den rechten Parteien eine klare Absage erteilte.
Der Fall ist klar für den russischen Regierungschef: Die Krim muss und will zu Russland gehören, Russlands Strategie ist moralisch legitim und die westlichen Sanktionen absolut übertrieben.
Wieviel Wahrheitsgehalt in seinen Aussagen steckt und wie sie zu bewerten sind, das lassen wir Margarete Klein analysieren. Sie forscht bei der Stiftung für Wirtschaft und Politik in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
Die Rechtfertigungsgründe Putins für die Annexion der Krim sind an den Haaren herbeigezogen.Margarete Klein
Das komplette Interview mit Wladimir Putin gibt es hier als Video und beim NDR zum Nachlesen.