Damit haben wohl die wenigsten gerechnet. Gestern hat die Unionsfraktion Ralph Brinkhaus zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Merkel-Vertraute Volker Kauder muss nach 13 Jahren seinen Posten räumen. Befindet sich die Union im Umbruch?
Der neue Fraktionsvorsitzende der Union heißt Ralph Brinkhaus. Volker Kauder muss damit nach 13 Jahren als Vorsitzender seinen Posten räumen. Das haben die Abgeordneten von CDU und CSU gestern beschlossen. Einige Oppositionelle werten das als klares Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel. Denn Kauder gilt als Merkel-Vertrauter, wurde von der Kanzlerin als Vorsitzender vorgeschlagen.
Das ist ein Akt der Selbstbefreiung gegenüber einer Kanzlerin, die in den letzten Tagen zusätzlich an Autorität verloren hat. Dieser Autoritätsverlust ist jetzt auch in der CDU-Fraktion angekommen. – Albrecht von Lucke, Jurist und Politikwissenschaftler
Doch Brinkhaus will vorerst keinen Wechsel an der Parteispitze. Zumindest hat er sich zuversichtlich geäußert, was die Zusammenarbeit mit Merkel betrifft. Im heute-journal bekräftigte Brinkhaus, dass keine großen Unterschiede zwischen ihm und Kauder bestehen.
Er stehe ohnehin voll und ganz hinter der Kanzlerin. Entsprechend seiner Position als stellvertretender Vorsitzender war der eher unbekannte CDU-Mann zuvor für Finanzen, Haushalt sowie Steuern zuständig gewesen. In seiner Heimat Gütersloh betreibt Brinkhaus bis heute eine eigene Steuerberater-Kanzlei.
Kanzlerin Merkel ebenso wie Innenminister Seehofer hatten bei ihrer Unterstützung Kauders auf den Wert der „Stabilität“ gesetzt. Infolge des Chaos der letzten Wochen war das womöglich nicht ihr bestes Verkaufsargument.
Mit dem heutigen Tag ist Angela Merkel auf der einen Seite in ihrer Macht ein Stück weit geschwächt worden. Andererseits könnte aus der Tatsache, dass die CDU an Profil gewinnt, sogar eine Chance für sie erwachsen. – Albrecht von Lucke
Über die Folgen der Wahl des neuen Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus hat detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt mit Albrecht von Lucke gesprochen. Er ist Jurist, Politikwissenschaftler und Redakteur für die Blätter für deutsche und internationale Politik.
Die entscheidende Frage ist, ob CDU, CSU und SPD endlich einen normalen Arbeitsmodus finden. Denn bisher hat diese Koalition im Konfrontationsmodus nicht funktioniert.Albrecht von Lucke
Redaktion: Valérie Eiseler