In Thüringen hat der Landtag heute einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ein historischer Tag, denn erstmals führt ein Politiker der Linkspartei eine Landesregierung. Steht Bodo Ramelow trotzdem weiter im Focus der Kritik?
Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang hat er die notwendige Mehrheit erhalten. Genau 46 Stimmen waren nötig, damit Ramelow die Koalition mit SPD und Grünen als Regierungschef führen kann.
In seiner Antrittsrede hat sich Bodo Ramelow bei seiner Vorgängerin und ausdrücklich auch bei denen, die ihn nicht gewählt haben, bedankt. Als Ministerpräsident möchte er „Versöhnen statt Spalten“. Damit greift er das Motto des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau auf. Ramelow betonte erneut die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Im Koalitionsvertrag geht das Linksbündnis ausführlich darauf ein. Auf Verlangen von SPD und Grünen verpflichtete es sich sogar zu einer detaillierten Aufarbeitung der DDR-Geschichte. In seiner frei vorgetragenen Rede unmittelbar nach der Wahl entschuldigte sich Ramelow ausdrückich für das DDR-Unrecht. Seinen Freund Andreas Möller, der selbst im Stasi-Knast in Potsdam gesessen hatte, hat er persönlich angesprochen. „Lieber Andreas Möller: Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen.“ Zudem kündigte er an, die Staatskanzlei solle „ein offenes Haus“ für die verschiedenen Landtagsparteien werden. Zugleich mahnte er einen fairen und respektvollen Umgang unter politischen Kontrahenten an. „Wir müssen gemeinsam zusammenstehen, damit aus Worten nicht Taten folgen“. Damit spielt er auf die radikalen Aktivitäten in Thüringen an.
Vor der Abstimmung war die Furcht vor Abweichlern in der rot-rot-grünen Koalition groß. Grund zum Übermut gab und gibt es für Ramelow und seine Anhänger also nicht: Die Mehrheit im Landtag ist denkbar knapp. Das hat die Zitterwahl des Ministerpräsidenten bestätigt. Das rot-rot-grüne Reformprojekt könnte daher zu einer wackeligen Angelegenheit werden.
Das Bündnis ist umstritten
Am Abend vor der Wahl hatten in Erfurt 2.000 Menschen gegen das rot-rot-grüne Bündnis demonstriert. Besonders in der SPD hatte es starke Vorbehalte gegen die Wahl eines linken Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Sozialdemokraten gegeben. Bundespräsident Joachim Gauck stellte gar die Distanz der Linkspartei zur SED in Frage.
Über die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten sprach Alexander Hertel mit Stefanie Geressen. Sie ist Journalistin und war bei der Wahl in Thüringen vor Ort.
Das ist auch ein Zeichen dafür, dass die Linke mehr Akzeptanz in der Gesellschaft hat, als es vorher der Fall war.Stefanie Gerressen
Redaktion: Leef Hansen