Seit 2010 regiert in Ungarn Viktor Orbán mit seiner Partei „Fidesz“, dem Ungarischen Bürgerbund. Seit Orbán Ministerpräsident ist, steht es schlecht um die demokratischen Grundwerte in dem Land. So sieht das jedenfalls das EU-Parlament. Das hat deshalb jetzt die Überprüfung der EU-Grundrechte in Ungarn gefordert.
Das EU-Parlament hat jetzt in einem Papier beschlossen, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Es soll geprüft werden, ob und wie weit die ungarische Regierung die EU-Grundwerte noch einhält. In dem Papier heißt es, dass sich die Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit unter der Regierung Orbán deutlich verschlechtert haben. Außerdem seien das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Menschenrechte von Flüchtlingen und die akademische Freiheit stark beschnitten worden.
Eigentlich ist Ungarn spätestens seit dem Frühling 2013 ein objektiver Kandidat für dieses Verfahren. – Daniel Hegedüs, Politikwissenschaftler
Auch die Rechte anderer Minderheiten wie Juden, Roma oder Homosexuelle werden dem EU-Parlament nach eingeschränkt. Die Situation in Ungarn hat sich scheinbar dramatisch verschlimmert. Das Verfahren, für das das Parlament mit dem Papier gestimmt hat, ist vorher noch nie angewandt worden. Denn Artikel 7 des EU-Vertrages, der für dieses Verfahren vorgesehen ist, beinhaltet Sanktionen und kann auch den Entzug des Stimmrechts bedeuten. Dieser Artikel ist in Brüssel inoffziell als „Atombombe“ unter allen möglichen Strafmaßnahmen bekannt.
Neben Ungarn steht noch ein anderes osteuropäisches Land unter besonderer Beobachtung der EU. Denn auch in Polen wird die Rechtsstaatlichkeit und die unabhängige Justiz Schritt für Schritt abgebaut. Allerdings lässt sich die polnische Regierung durch das gegen sie eingeleitete Verfahren bisher nicht beeindrucken. Die Regierung erfüllt die von Brüssel gestellten Forderungen nicht und lässt verhängte Ultimaten unbeachtet.
Polen und Ungarn müssen sich wahrscheinlich keine großen Sorgen über Sanktionen machen. Denn dafür braucht es im Europäischen Rat einen Konsens. Dass dieser zustande kommt, ist unwahrscheinlich, da Polen beziehungsweise Ungarn voraussichtlich immer gegen Sanktionen gegen sich selbst stimmen werden.
Die symbolische Sanktionierung ist das, wonach es zurzeit am realistischsten aussieht. – Daniel Hegedüs
Was beutet das Verfahren? Ist die EU tatsächlich ein zahnloser Tiger, was Sanktionen betrifft? Diese Fragen hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit dem Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs besprochen. Er ist Berater bei der Nichtregierungsorganisation Freedom House und lehrt am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.
Es geht hier nicht nur um ein Land, sondern auch um zehn Millionen EU-Bürger, deren Grundrechte letztendlich heute mehr oder weniger von der Europäischen Union gewährleistet sind.Daniel Hegedüs
Redaktion: Roberta Knoll