Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Für das nächste Jahr zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab. Die Ausfuhr von Kriegswaffen hat allerdings deutlich zugenommen. Wie passt das zusammen?
Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr gesunken. 2016 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht der Regierung hervor, über den das Kabinett heute beraten hat. Das sind rund eine Milliarde Euro weniger als 2015. Damals hatten die Rüstungsexporte noch bei 7,86 Milliarden Euro gelegen. So hoch wie nie zuvor.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die deutschen Rüstungsexporte im ersten Quartal 2017 noch weiter zurückgegangen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2016 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden Euro. Dieses Jahr waren es von Januar bis April nur noch 2,42 Milliarden.
Dabei wird allerdings zwischen Kriegswaffen wie Panzern und Maschinengewehren und sonstigen Rüstungsgütern unterschieden. Brisant: die Ausfuhr von Kriegswaffen hat im letzten Jahr sogar zugenommen. 2016 hat Deutschland Waffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. Auch die Zahl der umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen ist in diesem Jahr und in den Jahren zuvor gestiegen.
2016 war die zweithöchste Zahl, die je gemessen wurde, 2015 die höchste. Insgesamt ist das über die letzten Jahre ein Trend nach oben und nicht nach unten. – Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitglied des Ausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle
Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung Kriegswaffenexporte genehmigen. Nach dem Exportboom 2015 ist angekündigt worden, die Gegebenheiten in Ländern, die keine Bündnispartner Deutschlands oder der Nato sind, vor der Ausfuhr von Waffen genauer zu überprüfen. Allerdings gingen allein letztes Jahr 90 Prozent der exportierten Kriegswaffen an solche Drittländer. Laut Rüstungsexportbericht speist sich dieser Wert aus einzelnen Großaufträgen wie zum Beispiel ein bereits 2012 genehmigtes Kriegsschiff für die algerische Marine.
Bei seinem Antritt als Wirtschaftsminister kündigte Sigmar Gabriel damals an, Waffenlieferungen stärker zu kontrollieren. Besonders die Lieferung von Kriegswaffen in konfliktreiche Regionen und Drittländer sollte verringert werden. Viel passiert ist laut Jan van Aken von der Linkspartei nicht:
Selbst dieses Jahr haben Lieferungen in Millionenhöhe an Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate stattgefunden, obwohl bekannt ist, dass diese im Jemen Krieg führen. – Jan van Aken, Linkspartei
Wo die Probleme bei der Einschränkung von Waffen- und Rüstungsexporten liegen und welche Schlüsse man daraus ziehen kann, darüber hat sich detektor.fm-Moderatorin Sara Steinert mit Jan van Aken unterhalten. Er sitzt für die Linkspartei im Bundestag und ist darüber hinaus Mitglied des Ausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle.
83 Prozent der Menschen hier in Deutschland finden jede Art von Rüstungsexport falsch. Wir brauchen ein Rüstungsexportgesetz, in dem einfach steht: Kriegswaffen- oder Kleinwaffen werden nicht mehr exportiert.Jan van Aken