Die CDU und FDP sollen Parteispenden vom Rüstungskonzern Heckler & Koch als Bestechung gegen Waffenlieferverträge angenommen haben. Und das obwohl bereits Untersuchungen wegen Bestechungsvorwürfen von ausländischen Amtsträgern gegen die Firma laufen.
Der deutsche Rüstungskonzern Heckler & Koch ist mal wieder im Gespräch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem gegen die Firma im Fall von Bestechung mexikanischer Amtsträger und den Verdacht von Verstößen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
Während beide Untersuchungen noch laufen, hat das ARD-Magazin „Report Mainz“ auch mögliche Bestechungen über Parteispenden an einzelne CDU- und FDP-Ortsverbände aufgedeckt.
Brisant sind dabei deren prominente Politiker: Zum einen Ernst Burgbacher (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und zum anderen Volker Kauder, Vorsitzender der Bundestagsfraktion CDU/CSU.
Offensichtlich haben beide Seiten sehr viel wert darauf gelegt, dass hier Diskretion herrscht. (Thomas Reutter)
Über deren Verbindungen zum Rüstungskonzern Heckler & Koch haben wir mit Thomas Reutter vom ARD-Magazin „Report Mainz“ gesprochen. Er ist einer der Autoren des Beitrags.