Mitten in der politischen Sommerpause stürzt Italiens Innenminister das Land in eine Regierungskrise. Nachdem er gestern für einen Koalitionsbruch gesorgt hat, stellt er heute einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte und fordert vorgezogene Neuwahlen. Was bedeutet das für Europa?
Die Regierungskrise in Italien spitzt sich weiter zu. Am heutigen Freitag hat Matteo Salvini, Innenminister und Vorsitzender der rechten Partei Lega, einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten Guiseppe Conte gestellt. Gleichzeitig fordert er vorgezogene Neuwahlen und kündigt an, für den Posten als Regierungschef zu kandidieren.
Bereits gestern Abend hat Salvini für einen Koalitionsbruch gesorgt. Auf einer Rede in Pescara hat er bekannt gegeben, die Zusammenarbeit seiner Partei mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden. Das Regierungsbündnis sei nicht mehr arbeitsfähig. Er wirft dem Koalitionspartner vor, immer wieder wichtige politische Entscheidungen und damit die Regierungsarbeit zu blockieren.
Man hat lange Zeit geradezu darauf gewartet, dass nun ‚endlich‘ diese Regierung platzt. Die Beziehungen zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung waren von Anfang an sehr angespannt. Es war eigentlich nur noch eine Frage des Zeitpunktes, wann diese beiden sehr ungleichen Partner nicht mehr zusammenarbeiten können. – Tobias Mörschel, Leiter des Auslandsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom
Seit Juni 2018 ist die Koalition zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit der Regierungsarbeit in Italien betraut. Von Anfang an haben interne Auseinandersetzungen die Zusammenarbeit erschwert. Trotzdem haben Salvini und seine Partei in Italien offenbar viele überzeugen können.
Seit den Parlamentswahlen vor knapp anderthalb Jahren hat sich die Lega zur mit Abstand stärksten Partei entwickelt. Umfragen zufolge würde die Lega derzeit auf rund 37 Prozent der Stimmen kommen, ein Rekordhoch. Dabei ist sie letztes Jahr noch als Juniorpartner in die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung eingetreten.
Über die politische Lage in Italien hat detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde mit Tobias Mörschel gesprochen. Er leitet das Auslandsbüro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom.
Um es platt auszudrücken: Sowas hat es in Italien noch nie gegeben. Mitten im Hochsommer ist Rom politisch eigentlich tot. Es ist erstaunlich, dass Salvini diese Krise jetzt mitten in der politischen Ebbe produziert.Tobias Mörschel
Redaktion: Leora Koch und Oliver Haupt