Griechenland bleibt im Euro. Jetzt heißt es Wunden lecken – für scheinbar alle, außer den Finanzminister. Der hatte noch während der Verhandlungen ein Grexit-Strategiepapier in Umlauf gebracht, hält die Grexit-Option auch nach dem Kompromiss am Köcheln und bringt seinen Rücktritt ins Gespräch. Dafür wurde er hart kritisiert. Zu Recht? Eine Kritik der Kritik.
Die Griechenland-Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Krise: nicht nur der Zusammenhalt des politischen Bündnisses EU, sondern auch die staatliche Souveränität der Mitgliedsländer wird bedroht – zumindest ist das die Wahrnehmung vielerorts in Europa.
Dies führte auch in Griechenland zu innenpolitischen Konsequenzen, so beispielsweise zum Rücktritt des Finanzministers Yanis Varoufakis. Doch auch das deutsche Regierungsklima hat sich durch die Eurokrise verändert.
Im Alleingang brachte Schäuble die Option eines ‚Grexit-auf-Zeit‚ ins Spiel – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Euro-Gruppe mit Griechenland daran arbeitete, jedweden Ausstieg aus dem Euro zu verhindern. Für viele Abgeordnete des Bundestages kam dieser Vorschlag sehr überraschend. Viele fühlten sich übergangen. Auch Mitglieder der SPD waren wohl nicht über Schäubles Grexit-Vorschlag in Kenntnis gesetzt worden, auch wenn unklar bleibt, wie viel Innenminister Sigmar Gabriel wusste.
Interessant ist zudem die Rolle der Kanzlerin. Sie hat sich im ARD-Sommerinterview grundsätzlich gegen die Grexit-Idee ausgesprochen. Auch ist nicht geklärt, wie viel sie von Schäubles Vorstoß wusste.
Merkel sucht versöhnliche Töne. Durch die Griechenland-Krise ist ihre Position in der Union geschwächt. Schäuble hingegen spricht mit seinem harten Kurs vielen in der Partei aus der Seele. Einen offenen Streit mit ihm kann sie wohl kaum riskieren.
Ob abgesprochen oder nicht, Schäuble hat ein politisches Statement gesetzt und sein Standing deutlich gemacht. Er ist ein politischer Profi, der weiß, was er tut. Einen Rücktritt scheinen weder Merkel noch er selbst ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Was für einen Einfluss die rigide Strenge seiner Position auf den europäischen Diskurs hat, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist es Schäuble gelungen, dem Bild des eisernen und harten Deutschlands neue Kontur zu geben.
Über Schäubles Vorstoß und die Auswirkungen auf das politische Berlin hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt in unserer Serie ‚Berliner Republik‚ mit dem Herausgeber des Debattenmagazins ‚The European‘, Alexander Görlach, gesprochen.
Das jetzt alles auf Herrn Schäuble abzuwälzen, ist nicht fair.Alexander Görlach
Redaktion: Richard Hees
Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins „The European“ in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.