Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert die Einführung einer Vermögenssteuer. Doch der Vorschlag ist hochumstritten, vor allem in der Union wird Kritik laut.
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert die Einführung einer Vermögenssteuer. Ein entsprechendes Konzept hat die SPD am heutigen Mittag beschlossen. Die Vermögen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie in keinem anderen Land der Euro-Zone. Mit der Abgabe soll diesem Ungleichgewicht entgegengewirkt werden.
Den Plänen nach sollen hohe Vermögenswerte mit 1 bis 1,5 Prozent versteuert werden. Die Abgabe soll auf Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile sowie Bargeld erhoben werden und sich auf die „besonders reichen Teile der Gesellschaft konzentrieren“. Die Sozialdemokraten rechnen mit entstehenden Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro.
Ungefähr ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen ein Drittel des gesamten Vermögens, während Millionen Menschen gar nichts haben oder sogar nur Schulden. Da ist es völlig richtig, sich mal anzuschauen, ob man den Wohlstand wieder fairer verteilt. – Alexander Hagelüken, Wirtschaftsjournalist
Doch der Vorstoß Schäfer-Gümbels ist umstritten. Zwar bekommt er Rückendeckung aus seiner eigenen Partei, unter anderem hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den Vorschlag ausgesprochen. Ihre grundsätzliche Zustimmung haben zudem die Grünen und die Linke geäußert. Allerdings gehen der Linken die Pläne nicht weit genug. Sie fordern einen höheren Steuersatz.
Scharfe Kritik haben außerdem Abgeordnete der Union und FDP geäußert. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder bezeichnete den Vorschlag als „Irrweg“. FDP-Chef Christian Lindner hat der SPD vorgeworfen, mit einer Vermögenssteuer den Wirtschaftsstandort Deutschland bewusst zu schädigen. Auch die Vorsitzende der AfD Alice Weidel hat vor einer Abwanderung von Unternehmen gewarnt, sollte die SPD ihren Vorschlag tatsächlich umsetzen. Angesichts der ablehnenden Haltung des Koalitionspartners CDU/CSU scheint es derzeit jedoch unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten ihr Vorhaben – zumindest zeitnah – realisieren können.
Über den Vorschlag der SPD, eine Vermögenssteuer einzuführen, hat detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing mit Alexander Hagelüken gesprochen. Er leitet das Wirtschaftsressort der Süddeutschen Zeitung.
Es wird dringend Zeit, nach der Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte die Schieflage beim Geld in Deutschland wieder zu korrigieren.Alexander Hagelüken
Redaktion: Jonas Dietz und Oliver Haupt