Deutsche Unternehmen zahlen Bundesministerien Geld. Die nutzen das Sponsoring für die Umsetzung eigener Projekte. Das wirft Fragen auf.
Die Annahme einer Sponsoringleistung ist mit größter Sorgfalt abzuwägen. Sagt das Bundesinnenministerium (BMI). Also müssen Behörden ihre Einnahmen aus Fremdquellen aufzeigen. Alle zwei Jahre legt dann das BMI dem Bundestag einen Sponsoringbericht vor. So regelt es eine Verwaltungsvorschrift. Sie soll Korruption verhindern. Trotzdem scheint Sponsoring keine Ausnahme zu sein. 92 Millionen Euro sind so allein in den Jahren 2015 und 2016 zusammengekommen.
Die Vorschrift hat auch ihre Lücken. So müssen nur Beträge über 5.000 Euro namentlich auf die Liste. Was darunter fällt, wird summiert und bleibt anonym. Dazu hat das BMI auch noch eine Sonderregelung durchgebracht. Die Herkunft des Förderbetrags darf unter Umständen geheim bleiben. Wenn der Verwendungszweck ‚Kultur‘ heißt, zum Beispiel.
Politik reguliert Wirtschaft. Auffällig ist nur, dass eben jene Firmen Behörden sponsern, die wiederum direkt von deren Entscheidungen abhängig sind, Fluggesellschaften und Autokonzerne, Rüstungsunternehmen und private Fernsehsender. Dass da kein Geschäftsinteresse dahinter steckt, weckt Zweifel.
Man kann sich aber natürlich fragen, ob solches Sponsoring auch geeignet ist, sich auf bestimmte Entscheidungen der gesponserten Stelle auszuwirken. Dieses Risiko hat auch der Bundesrechnungshof gesehen. Und er hat festgestgestellt, dass bei dieser Art des Sponsorings allgemein die Gefahr eines Interessenkonflikts gegeben wäre. – Marvin Oppong, freier Journalist
Der Bundesrechnungshof hat sogar ein Verbot des Sponsorings gefordert. Ohne Folgen. Die Bundesverwaltung nimmt weiterhin die finanzielle Unterstützung von Unternehmen an.
Über die gängige Praxis der Behörden, Gelder aus der Wirtschaft zu beziehen, hat detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit Marvin Oppong gesprochen. Er ist freier Journalist und recherchiert zum Thema Lobbyismus. Seine neusten Rechercheergebnisse sind im Artikel „Hey, danke für die Party“ im Freitag nachzulesen.
Man weiß nicht, ob das eine oder andere Sponsoring, was es vorher gegeben hat, jetzt nicht mehr stattfindet. Das kann man so kaum feststellen. Feststellen lässt sich aber auf jeden Fall, dass sich nach dieser Kritik des Bundesrechnungshofs an der grundsätzlichen Praxis der Bundesbehörden nicht großartig was geändert hat.Marvin Oppong
Redaktion: Alexandra Boger