Nebenberuflich als Bürgermeister arbeiten. So stellt es sich die hessische Regierung für ihre kleinen Gemeinden vor. Das Sparmodell „Nebenjob Bürgermeister“ heißt konkret: Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern können von nun an ehrenamtlich verwaltet werden.
Kommunen in Hessen können künftig ausschließlich ehrenamtliche Bürgermeister beschäftigen, wenn sie das möchten. Bisher ging das nicht: eine Gemeinde konnte nur bis zu einer Grenze von 1500 Einwohnern einen ehrenamtlichen Bürgermeister einstellen. Nach dem Antrag der schwarz-grünen Landesregierung hat der hessische Landtag die Einwohner-Grenze auf 5000 erhöht. Darunter fallen mit durchschnittlich 3800 Einwohnern auch die Gemeinden Kiedrich und Lorch. Das neue Gesetz soll den beiden Gemeinden im Rheingau nun ermöglichen, auf vollzeitbeschäftigte Bürgermeister zu verzichten. Die Kernidee dahinter ist simpel: weniger Stellen, weniger Ausgaben.
Befürworter des Gesetzes, wie CDU-Politiker Jürgen Helbing, argumentieren unter anderem damit: Der Rheingau mit 62 000 Einwohnern und sieben hauptamtlichen Bürgermeistern belaste den Steuerzahler. Gekürzte Stellen in der Verwaltung sollen die Kosten senken. Auch wolle man die Zusammenarbeit der Gemeinden fördern. Verwaltungsaufgaben im Steuer- oder Standesamt werden in einigen hessischen Gemeinden schon jetzt durch die Unterstützung von anderen Gemeinden erledigt. Helbing erhofft sich trotzdem eine noch stärkere Kooperation.
Zwangsläufig bedeutet das aber nicht, dass Bürgermeister um ihre Jobs bangen müssen. Denn der Verzicht auf Vollzeitstellen ist für die Gemeinden optional und doch sehr umstritten. Kritiker bemängeln, dass der Verzicht auf hauptamtliche Bürgermeister nicht viel Geld im Haushalt spart. Denn durch ehrenamtliche Arbeit und beschränkte Arbeitszeiten, müssten zusätzlich Sachbearbeiter eingestellt werden, um die Verwaltungsaufgaben des Bürgermeisters zu erledigen. Damit steigen die Kosten wieder. Auch könne eine Gemeinde das Gesetz missbrauchen, etwa indem sie einen Bürgermeister unter Druck setzt, seine Stelle zu streichen.
Über die ehrenamtlichen Bürgermeister in Hessen hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Winfried Steinmacher gesprochen. Er ist Bürgermeister der Gemeinde Kiedrich im Rheingau.
Wenn die Verwaltung in Kiedrich einen ehrenamtlichen Bürgermeister hätte, müsste man noch eineinhalb bis zwei Stellen besetzen, damit die Verwaltung wieder läuft.Winfried Steinmacher
Redaktion: Zülal Yildirim