Die Stadt Nürnberg hat versucht, den Auftritt von Alexander Gauland bei einer AfD-Parteiveranstaltung zu verhindern. Der Fall landete vor Gericht und die AfD erhielt Recht – Gauland durfte auftreten. Was ist genau passiert?
Angefangen hat alles mit den Aussagen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld. Er hatte davon gesprochen, die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz in Anatolien „zu entsorgen“.
Er bezieht sich damit auf eine Aussage, die Özoğuz im Mai traf: „… eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“
Nach der umstrittenen Aussage Gaulands beschloss die Stadt Nürnberg, seinen Auftritt bei einer AfD-Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle zu verhindern. Der AfD-Ortsverband wurde schriftlich aufgefordert, zu versichern, dass Gauland nicht reden werde.
Nachdem die Partei diese Forderung der Stadt abgelehnt hatte, machte die Stadt Nürnberg von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht für den Veranstaltungsort Gebrauch. Das ist gemäß der Mietsatzung möglich, wenn das Ansehen der Kommune durch die Veranstaltung zu Schaden kommen kann. Die AfD reichte daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Ansbach ein. Das Gericht entschied für die Partei und gestattete den Auftritt.
Es war eine richtige und wichtige Symbolpolitik. Es dürfte jedem Juristen klar gewesen sein, dass vor einem Verwaltungsgericht diese Sonderkündigung keinen Bestand haben konnte. Man hat es dennoch getan, um dieses Symbol zu zeigen. – Michael Husarek, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten
Gegen das Urteil hätte die Stadt Nürnberg Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München einlegen können, verzichtete aber darauf.
Also, dass die AfD die Veranstaltung durchführen darf, das war im Grunde von vornherein unstrittig. Man hat es eben versucht, um mit diesem Verweis, „wir sind die Stadt des Friedens und der Menschenrechte“ in die positiven Schlagzeilen zu kommen. – Michael Husarek
Dafür gab es während der Parteiveranstaltung am vergangenen Samstag in der Meistersingerhalle Proteste und Demos. Die etwa 500 Demonstranten haben aber friedlich und störungsfrei protestiert. Bei der Veranstaltung sprach Alexander Gauland erneut über Aydan Özoğuz und seine vorangegangene Aussage.
Michael Husarek ist Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten und hat mit detektor.fm-Moderator Gregor Schenk über den Fall rund um das Redeverbot für Gauland gesprochen.
Man muss im Nachhinein tatsächlich sagen, dass es natürlich der AfD in die Karten gespielt hat, weil diese berühmte Opferrolle, die die Partei ja gerne im Wahlkampf einnimmt dadurch nochmals gestärkt worden ist. Das ist die Schattenseite dieses an und für sich guten Vorgehens der Stadt.Michael Husarek
Redaktion: Josefine Farkas