Geflüchtete bekommen ab Februar mehr Geld, wenn sie Deutschland freiwillig verlassen. Mit dem Programm „Starthilfe Plus“ will die Bundesregierung dazu neue Anreize schaffen. Das Geld wird den Geflüchteten bar ausgezahlt. Doch bewegt das wirklich mehr Menschen dazu, freiwillig auszureisen?
Die Rückreise in das Heimatland soll mit dem Programm „Starthilfe Plus“ attraktiver werden. So bekommen einige Geflüchtete finanzielle Hilfe, wenn sie Deutschland freiwillig verlassen. Dabei müssen sie über zwölf Jahre alt sein und über wenig finanzielle Mittel verfügen.
Geflüchtete erhalten 800 Euro vom Staat, wenn sie nach ihrem abgelehnten Asylantrag Deutschland binnen einer bestimmten Frist verlassen. 1.200 Euro stehen jenen zu, die ihren Antrag auf Asyl während der Bearbeitung zurückziehen.
Das Geld wird dabei in zwei Raten gezahlt. Die erste Hälfte bekommen die Betroffenen direkt vor der Ausreise, die zweite Hälte sechs Monaten später in ihren Heimatländern. Jedoch haben nicht alle Geflüchteten einen Anspruch auf diese Förderung. So sind Einreisende aus der Türkei, dem West-Balkan oder Ost-Europa vom Projekt ausgeschlossen. Es soll sich gezielt auf Menschen aus weit entfernten Ländern beziehen.
Die Gefahr des Rückkehr-Shoppings ist relativ gering. Selbst die Höchstsumme lässt sich nicht gegen die Strapazen der Einreise gegenrechnen. – Prof. Dr. Dirk van den Boom, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von IntegPlan
Die Bundesregierung will mit ihrem Programm vor allem Kosten sparen. Die 40 Millionen Euro, die 2017 für das Projekt eingeplant sind, sollen die Kassen weniger belasten als die Versorgung der Asylantragsteller. Ein Geflüchteter, der allein in einer Wohnung lebt, bekommt derzeit über 3oo Euro vom Staat. Zusätzlich bekommt er Leistungen für den persönlichen Bedarf wie Telefon- oder Fahrkarten.
Die Zwangsrückführung der Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber nicht wollen, kostet erhebliche Summen und Personalkosten. Eine Ausreise auf freiwilliger Basis ist im Bezug auf die Kosten günstiger. – Prof. Dr. Dirk van den Boom
Im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Carina Fron schätzt Dirk van den Boom das neue Programm der Bundesregierung ein. Er arbeitet bei IntegPlan, einer Organisation, die sich um die Rückkehrplanung kümmert.
Es handelt sich bei der „Starthilfe Plus“ um Symbolpolitik. Die tatsächliche Zahl der Menschen, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, wird nicht steigen.Prof. Dr. Dirk van den Boom