Der Asylstreit in der Große Koalition ist beigelegt, die umstrittenen Transitzentren sind vom Tisch. An ihre Stelle tritt ein Transitverfahren, doch auch das ist ziemlich ambitioniert.
Turbulente Wochen liegen hinter der Bundesregierung um Angela Merkel. Nachdem die erste Einigung im Asylstreit die Errichtung von Transitzentren vorgesehen hat, lautet der Asyl-Kompromiss nun stattdessen: Transitverfahren.
Zudem ist die schnelle Vorlage eines Zuwanderungsgesetzes ein Teil des neu verhandelten Asylpakets. Darin sieht Chris Melzer des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) einen großen Vorteil:
Es kann sicher nicht schaden, wenn Deutschland ein Migrationsgesetz bekommt, weil viele Menschen keine andere Chance haben, nach Deutschland zu kommen, als über den Asylweg. – Chris Melzer, UNHCR
Auch die SPD zeigt sich mit dem Kompromiss nun einverstanden. In Deutschland einreisende Asylsuchende sollen bis zu 48 Stunden in den Wirkungsbereich der Bundespolizei übergeben werden. Dabei soll überprüft werden, ob die betreffenden Personen bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Ist das der Fall, erfolgt die Abschiebung in das entsprechende Land. Chris Melzer sieht darin immerhin einen Fortschritt zu den bisher angedachten Transitzentren.
Grundsätzlich ist es seltsam, wenn man eingesperrt wird, nur weil man um Hilfe bittet. Man kann ein Hilfegesuch immer ablehnen, aber die Menschen dafür hinter Gitter zu bringen, entspricht nicht unserer Politik. – Chris Melzer
Ein Gesetzesentwurf steht noch aus, bisher existiert lediglich eine politische Absichtserklärung. Abzuwarten bleibt damit auch die juristische Prüfung der geplanten Maßnahmen. Denn die Einigung hat zwar hierzulande eine politische Krise beendet, andererseits bringt sie auch weitere Schwierigkeiten mit sich: So sind Rücknahmeabkommen, etwa mit Griechenland und Italien, Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens.
In anderen Ländern stellt man sich nun die Frage: Was heißt das für uns? Kann man mit Deutschland noch zusammenarbeiten oder wurde hier ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich uns, gemacht? – Chris Melzer
Über die Einordnung der ambitionierten Pläne der Bundesregierung und wie es nun weitergehen könnte im Asylkompromiss hat detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang mit Chris Melzer gesprochen.
Es ist gut, dass der Streit nun beendet ist, der ja auch auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wurde.Chris Melzer