„Transitzonen“ nennt es die Union. „Haftzonen“ und „Massengefängnisse“ nennt sie der Bundesjustizminister. In der Großen Koalition gibt’s Streit um die Frage, ob im deutschen Grenzraum spezielle Sammelzonen für einreisewillige Flüchtlinge entstehen sollen. Doch was genau bedeutet dieser Begriff eigentlich? Und was bedeutet es, wenn diese Zonen eingeführt werden? Ein Gespräch mit dem Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.
Sie werden sich nicht einig, die Regierungsparteien der Großen Koalition. Die Frage, ob im deutschen Grenzraum sogenannte Transitzonen eingeführt werden sollen, entzweit Union und SPD.
Da ist eine ganze Menge offen. Und das wird vernebelt, auch um darüber hinwegzutäuschen, um was es eigentlich geht: nämlich Menschen ihr Recht auf Asyl zu nehmen. – Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl
Schon seit Wochen plädiert vor allem die CSU mit ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer für die Einführung solcher Zonen. Der Koalitionspartner SPD lehnt das durchweg ab. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt die eventuelle Einrichtung von Transitzonen gar mit „Masseninhaftierungen“ gleich.
Nach dem erneuten Krisengipfel am Wochenende scheint es so, als habe sich die CSU durchsetzen können. Eine konkrete Einigung aber ist nicht in Sicht.
Uneins sind sich die Koalitionspartner vor allem darüber, was die Einführung einer Transitzone genau bedeuten würde. Die CSU erhofft sich schnellere Asylverfahren für jene Flüchtlinge, denen von vorneherein keine Aussicht auf Bleiberecht gemacht werden könne.
Dafür forderte die Partei bereits im Oktober ein Verfahren, das dem Vorgehen in Transitzonen an Flughäfen ähnelt. So könnten Flüchtlinge, die kein Asyl gewährt bekommen, im Schnellverfahren bereits an der Grenze abgewiesen werden.
Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass es einen Rechtsschutz gibt. Dass Rechtsanwälte Zugang haben. Wie das an den Landesgrenzen funktionieren sollte, ist mir schleierhaft. – Günter Burkhardt von Pro Asyl
Über die Vokabel „Transitzonen“ und die Frage, was eigentlich damit gesagt sein soll, hat detektor.fm Moderator Gösta Neumann mit Günter Burkhard von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gesprochen.
Was genau damit gemeint ist, ist unklar, bis ein Gesetzeswurf auf dem Tisch liegt.Günther Burkhard von ProAsyl
Redaktion: Mirjam Ratmann