Sie werden sich nicht einig, die Regierungsparteien der Großen Koalition. Die Frage, ob im deutschen Grenzraum sogenannte Transitzonen eingeführt werden sollen, entzweit Union und SPD.
Da ist eine ganze Menge offen. Und das wird vernebelt, auch um darüber hinwegzutäuschen, um was es eigentlich geht: nämlich Menschen ihr Recht auf Asyl zu nehmen. – Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl
Werden die Transitzonen zur Koalitionskrise?
Schon seit Wochen plädiert vor allem die CSU mit ihrem Parteivorsitzenden Horst Seehofer für die Einführung solcher Zonen. Der Koalitionspartner SPD lehnt das durchweg ab. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt die eventuelle Einrichtung von Transitzonen gar mit „Masseninhaftierungen“ gleich.
Nach dem erneuten Krisengipfel am Wochenende scheint es so, als habe sich die CSU durchsetzen können. Eine konkrete Einigung aber ist nicht in Sicht.
Was gesagt wird – was gemeint ist
Uneins sind sich die Koalitionspartner vor allem darüber, was die Einführung einer Transitzone genau bedeuten würde. Die CSU erhofft sich schnellere Asylverfahren für jene Flüchtlinge, denen von vorneherein keine Aussicht auf Bleiberecht gemacht werden könne.
Dafür forderte die Partei bereits im Oktober ein Verfahren, das dem Vorgehen in Transitzonen an Flughäfen ähnelt. So könnten Flüchtlinge, die kein Asyl gewährt bekommen, im Schnellverfahren bereits an der Grenze abgewiesen werden.
Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass es einen Rechtsschutz gibt. Dass Rechtsanwälte Zugang haben. Wie das an den Landesgrenzen funktionieren sollte, ist mir schleierhaft. – Günter Burkhardt von Pro Asyl
Über die Vokabel „Transitzonen“ und die Frage, was eigentlich damit gesagt sein soll, hat detektor.fm Moderator Gösta Neumann mit Günter Burkhard von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gesprochen.
Redaktion: Mirjam Ratmann