In Brüssel treffen sich die europäischen Innenminister, um über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingsströme zu verhandeln. Ob es zu einer Einigung kommt, ist noch ungewiss. Denn die osteuropäischen Staaten sperren sich bisher den Vorschlägen.
Die europäische Flüchtlingskrise hat sich erneut verschärft: Die deutschen Behörden haben den Zugverkehr aus Österreich am Wochenende zeitweise unterbrochen. Außerdem haben wieder sporadische Grenzkontrollen stattgefunden, die im Schengen-Raum eigentlich als abgeschafft galten.
Der deutsche Alleingang hat auf europäischer Ebene bereits für Empörung gesorgt. Auch wenn Innenminister Thomas de Mazière bisher kein Ende der Grenzkontrollen festgelegt hat, ist das Verhalten mit europäischem Recht vereinbar. Dies kommt den deutschen Bundesländern, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen mittlerweile überfordert fühlen, entgegen.
Grenzkontrollen sind die absolute Notlösung. – Roger Lewentz, Chef der deutschen Innenministerkonferenz
Das große Schachern findet schon seit einigen Wochen statt. Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf und bis wann? Vor allem die osteuropäischen Staaten sträuben sich gegen jede zusätzliche Zuteilung an Flüchtlingen und auch gegen eine europäischen Quote. Genau die scheint jedoch dringend notwendig, wenn man die bisherige Verteilung auf die europäischen Länder betrachtet.
Vor allem der Plan des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird auf dem EU-Innenministertreffen besprochen: 120.000 Flüchtlinge sollen nach Junckers Plan von den südeuropäischen Ankunftsländern auf den Rest der Europäischen Union gerecht verteilt werden.
Doch vor allem die Regierungen aus der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn wehren sich. Eine Neuverteilung kommt für sie nicht in Frage. Bei dem Treffen der EU-Innenminister reicht für einen Beschluss eine „qualifizierte Mehrheit“, sodass eine Einigung rein theoretisch auch ohne diese Länder möglich wäre. Bei einem Treffen der Regierungschefs müssten sich alle Länder einig sein.
Über das Treffen der EU-Innenminister und mögliche Konsequenzen hat detektor.fm-Moderator Christian Bollert mit dem leitenden Deutschland-Korrespondenten von Politico, Matthew Karnitschnig, gesprochen.
Die osteuropäischen Staaten spielen den Deutschen ganz eindeutig den „Schwarzen Peter“ zu. Ihr seid dafür verantwortlich, warum sollen wir das jetzt übernehmen?Matthew KarnitschnigFoto: Politico.
Redaktion: Natalie Schorr