Trumps Einreiseverbot erhitzt nicht nur die Gemüter der Bürger. Der Justizminister des Bundesstaates Washington hat nun auch angekündigt, Klage dagegen einzureichen. Große Konzerne wie Amazon oder Microsoft wollen helfen. Ist das gerecht?
Im Wahlkampf ist das Einreiseverbot gegen Muslime eines von Donald Trumps zentralen Versprechen gewesen. Jetzt hat er es eingelöst und sein neuer Erlass erhitzt die Gemüter. Diesmal wird auch eine Klage folgen. Womit das Einreiseverbot nach Dekreten zu Datenschutz oder Abtreibung der erste juristisch angefochtene Beschluss des neue Präsidenten ist.
Trumps Erlass verbietet es Staatsbürgern aus sieben muslimischen Ländern, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Das sind im Einzelnen: Irak, Iran, Jemen, Syrien, Lybien, Somalia und der Sudan. Es ist unklar, ob auch Menschen mit doppelten Staatsbürgerschaften von dem Erlass betroffen sind. Die erzeugte Verunsicherung ist allerdings entsprechend groß.
Der Präsident will mit dem Dekret aktiv Terroranschläge verhindern – so lautet zumindest die offizielle Begründung. Abseits seiner Anhängerschaft ist dieser Beschluss allerdings auf Ablehnung gestoßen. Es kam zu Demonstrationen in mehreren Städten. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei, von Diplomaten und aus der Wirtschaft. Das Einreiseverbot fällt zeitlich mit dem Rücktritt der Führungsriege des US-Außenministeriums zusammen.
Bob Ferguson, Justizminister des US-Bundesstaates Washington, kündigte eine Klage vor dem Bundesgericht in Seattle an. Er hält den Erlass für „verfassungswidrig und unamerikanisch“. Das Einreiseverbot sei diskriminierend und entspricht nicht den Werten des Einwanderungslandes USA.
Dabei ist der Beschluss nicht nur aus ethischer Sicht fragwürdig, sondern sorgt auch für wirtschaftliche Bedenken. Speziell international aufgestellte Firmen fürchten nun finanzielle Schäden. Sie haben Mitarbeiter oder Geschäftskontakte in den ausgeschlossenen Ländern. Mehrere Konzerne wie Amazon und Microsoft haben bereits angekündigt, die Klage unterstützen zu wollen. Viele weitere Firmen aus dem Umfeld des Silicon Valley denken ebenfalls darüber nach.
Ob eine Klage das Einreiseverbot kippen kann und welchen Einfluss große Firmen in der Verhandlung haben werden, bespricht detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Dr. Achim Doerfer in unserer Serie „Ist das gerecht?“.
Hier ist die Verfassungswidrigkeit dem Erlass ja schon fast ins Gesicht geschrieben.Dr. Achim Doerfer
Redaktion: Alexander Goll