Ukraine: Die Analyse der Situation und ein Anruf in Kiew

Wurde das Ergebnis des Referendums aus Moskau vordiktiert?

Die Proteste in der Ukraine haben in dieser Woche erste Todesopfer gefordert. Die Gespräche zwischen Opposition und Regierung waren erfolglos. Das befeuert offenbar die Gewalt und viele Beobachter fürchten einen Flächenbrand.

Die Bilder aus Kiew erinnern an einen Bürgerkrieg. Barrikaden, Panzer und lodernde Feuer. Die ukrainische Hauptstadt scheint im Ausnahmezustand zu sein. Aber es ist schwer in den immer heftiger werdenden Protesten den Überblick zu behalten. Was will die Opposition und vor allem: Warum werden die Demonstrationen immer gewalttätiger?

Der Konflikt eskaliert

„Ich bin darüber empört, dass die ukrainische Regierung und der ukrainische Präsident diese Eskalation einfach auf sich zu kommen lassen haben.“Ewald Böhlke 

Die Tagesschau berichtet von mehreren Todesopfern und über 300 Verletzten. Sowohl die Polizei als auch die Protestierenden werden gewalttätiger. Stefanie Peer, Lektorin an der Moyhila Akademie in Kiew, berichtet im Gespräch von der immer größer werdenden Frustration. Dennoch führe das, so die junge Frau, nicht zu einem Fortbleiben der Demonstranten vom Maidan-Platz. Denn auch bei Minus 15 Grad Celsius hören viele Ukrainer nicht auf, ihren Unmut auf der Straße kundzutun.

Gespräche zwischen Opposition und Regierung erfolglos

Auch das Gespräch zwischen den drei Oppositionsführern und der Regierung unter Janukowitsch hat zu keiner Befriedung führen können. Nach fünf Stunden fiel die Bilanz des ersten Treffens eher mager aus. So folgerte der Führer der oppositionellen Partei „Udar“ Vitali Klitschko aus dem Gespräch, dass es sinnlos sei, sich mit einem Mann an einen Tisch zu setzen, der einen „nur Belügen“ wolle. Vor allem die Demonstranten sind mit den Ergebnissen unzufrieden. Sie haben Klitschko bei seinem ersten Auftritt nach dem Gespräch ausgepfiffen.

Stefanie Peer 

Mittlerweile übt jedoch auch das Ausland zusehends Druck auf die ukrainische Regierung aus. Außenminister Steinmeier und Frankreichs Präsident Hollande haben die ukrainischen Botschafter in ihre Ministerien bestellt. Auch Vertreter der EU sind nach Kiew gereist, um die Lager zu beschwichtigen. Doch ein baldiges Ende der gewaltsamen Proteste scheint momentan nicht in Sicht.

Über die zunehmende Militarisierung der Proteste, die (Miss-)Erfolge des runden Tisches und die Ausweitung des Konflikts auf das ganze Land haben wir mit Ewald Böhlke gesprochen. Er leitet das Kompetenzzentrum für Ukraine, Belarus und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik DGAP.

Zudem haben wir mit Stefanie Peer sprechen können. Sie ist als Lektorin der Mohyla-Akademie in Kiew mitten im Geschehen und hat für uns die Situation vor Ort eingeschätzt.