Ukraine gegen Russland: Rechtsstreit vor dem Internationalen Gerichtshof

Großmacht vor Gericht

19.04.2017

Der internationale Gerichtshof in Den Haag ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er entscheidet nun auch über den Streit zwischen der Ukraine und Russland. Doch ob die Entscheidung für eine der beiden Konfliktparteien überhaupt Konsequenzen hat, bleibt offen.

Seit 2014 herrscht nun schon Krieg in der Ukraine. Die Lage ist nach wie vor prekär. Im Januar nun hat die Ukraine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Russland erhoben. Der Vorwurf: Russland habe internationale Abkommen zwischen beiden Ländern nicht eingehalten.

Heute nun hat der internationale Gerichtshof in Den Haag ein Urteil gefällt. Dabei ging es um zwei verschiedene Übereinkommen: gegen Rassendiskriminierung und gegen Terrorismusfinanzierung. Gegen beide soll Russland verstoßen haben.

Von russischer Seite ist deutlich gemacht worden, dass man in dieser Klageschrift einen Versuch der Ukraine sieht, mit Mitteln der Justiz Politik zu betreiben. Deshalb würde ich bei einer Verurteilung Russlands nicht davon ausgehen, dass von russischer Seite aus Folgen gezogen werden. – Martin Schulze Wessel, Ludwig Maximilians Universität, München

Das Gericht hat Russland in die Pflicht genommen: Tataren und Ukrainer auf der Krim müssten vor Diskriminierung und Rassismus geschützt werden. Dabei sind beide Länder nicht unmittelbar an die Rechtsprechung des Gerichtshofs gebunden. Der urteilt im vorliegenden Falle nur, weil die Grundlage der Anklage ein Vertrag zwischen den beiden Staaten ist.

Hoffnung für die Ukraine

Die Situation auf der Krim hingegen ist weiter unsicher. Im Abkommen „Minsk II“ wurde vereinbart, Kommunalwahlen in den Separatistengebieten durchzuführen. Die haben bis heute nicht stattgefunden – vielleicht auch, weil sie nach Einschätzung von Experten zugunsten der Separatisten ausgehen würden.

Das Abkommen befindet sich damit in einer Sackgasse. – Martin Schulze Wessel

Nach wie vor befindet sich die Ukraine in einer Kriegssituation. Nach den jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen beträgt die Zahl der Todesopfer mittlerweile fast 10.000.

Über die komplexe politische Situation auf der Krim und die Rolle des Internationalen Gerichtshofs in diesem Fall spricht detektor.fm-Moderatorin Carina Fron mit Prof. Dr. Martin Schulze Wessel von der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Martin Schulze WesselIm Mittelpunkt des Konfliktes steht selbstverständlich die Annexion der Krim und der Krieg, der im Osten der Ukraine geführt wird. Der Prozess, der jetzt geführt wird, ist ein Stellvertreterkonflikt.Prof. Dr. Martin Schulze Wessel lehrt Osteuropäische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. 

Redaktion: Bernadette Huber