UN-Migrationspakt: 156 Staaten stimmen zu
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gestern entschieden, den im Vorfeld heftig umstrittenen Migrationspakt anzunehmen. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet dieses Resultat als „Meilenstein gegen illegale Migration“. Jedoch haben unter anderem die USA, Ungarn und Österreich gegen dieses Dokument gestimmt.
Bereits vor dem UN-Gipfel in Marrakesch attackierten die Regierungen dieser Länder den Pakt. Unberechtigt, meint der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus:
Die rechtspopulistische FPÖ hat zeitgleich mit rechtsextremen Organisationen im Internet eine Kampagne gegen den Pakt begonnen, mit vorgeschobenen, erfundenen Vorwürfen. – Gerald Knaus, Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative
Als Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative setzt er sich seit Jahren für kontrollierte legale Zuwanderung und Rechte von Migranten ein. Um dies zu erreichen, ist laut Knaus eine Zusammenarbeit aller Staaten erforderlich.
Politisch verpflichtend, doch rechtlich nicht bindend
Dass der Migrationspakt in einigen Ländern heftig umstritten ist, beweist die Situation in Belgien. Aus Protest sind hier noch vor der UN-Versammlung die Nationalisten aus der Regierung ausgetreten.
Dabei hat das Dokument keine völkerrechtliche Bindung. Vielmehr beschreibt der Inhalt politische Leitlinien im Umgang mit Migranten unter humanitären Gesichtspunkten. Somit sollen Menschenrechte gewahrt und der Kontakt zu den Herkunftsländern verbessert werden.
Weiterhin zielt der Pakt darauf ab, dass alle Nationen enger miteinander zusammenarbeiten, um die Einschleusung von illegalen Einwandern zu verhindern. Regulierte, legale Migration soll hingegen gefördert werden.
Die wichtigste Migration ist ja nicht die extrem geringe Zahl der Menschen, die aus Nordafrika kommen, sondern die Binnenmigration. Und da sind Ungarn, Polen und andere ganz vorne weg. – Gerald Knaus
Über die Auswirkungen des Paktes hat Migrationsexperte Gerald Knaus mit detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer gesprochen. Er war es auch, der zum Beispiel den Türkei-Deal maßgeblich mit entworfen hat.
Redaktion: Matthias Müller