Die EU sieht die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Datenschutzbehörde und der Justiz gefährdet und hat deshalb drei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Werden diese den gewünschten Erfolg – eine Änderung der kritisierten Gesetze – bringen?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu Besuch in Straßburg bei der EU-Kommission. Geredet wird über die Lage Ungarns und die umstrittenen Verfassungsänderungen.
Seit diesem Monat hat Ungarn eine geänderte Verfassung, die allerdings bei der EU-Kommission unter anderem Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank aufkommen lässt.
Die ungarische Regierung stößt mit ihrer rechts-konservativen Politik auf immer mehr Protest im eigenen Land und bei europäischen Politikern.
In dieser Woche sind nun in Brüssel drei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet worden. Dem Land wird vorgeworfen, die EU-Verträge verletzt zu haben. Damit will die EU-Kommission die ungarische Regierung dazu bringen, die umstrittene Verfassungsreform zu ändern.
Doch wie viel Macht hat Europa eigentlich, um undemokratischen Strömungen zu begegnen? Und welche Mittel kann die EU neben den Klagen noch einsetzen?
Das disktuieren wir mit Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik.