Sie hatten Jahre Zeit – am Ende einigten sich Demokraten und Republikaner im US-Haushaltsstreit in letzter Sekunde. Herausgekommen ist so ein Kompromiss, der den Sturz über die gefürchtete „Fiskalklippe“ verhindert – vorerst. Amerikas Probleme aber sind nicht gelöst.
Nach dem Senat hat nun auch das Abgeordnetenhaus der USA dem Kompromiss um den Haushaltsetat der Vereinigten Staaten zugestimmt. Hätten sich die Parteien nicht geeinigt, wären automatisch drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft getreten. Durch die Einigung wurde der Sturz über die sogenannte „Fiskalklippe“ nun jedoch verhindert.
Der Kompromiss sieht jetzt Steuererhöhungen für wohlhabende Bürger (Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 450 000 Dollar), bestehende Steuererleichterungen für den Mittelstand und die Verlängerung von Arbeitslosensleistungen des Staates vor. Über weitere Maßnahmen zu Ausgabenkürzungen wollen die Demokraten und Republikaner noch einmal in zwei Monaten verhandeln.
Allerdings wird davon ausgegangen, dass die USA im März ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen, was die neuen Verhandlungen vermutlich stark belasten wird.
Wie effektiv der ausgehandelte Kompromiss nun wirklich ist und welche Folgen die Maßnahmen haben werden, darüber haben wir mit dem US-amerikanischen Journalisten Don Franklin Jordan gesprochen.
Die Kernprobleme des amerikanischen Haushaltsdefizits und der Überschuldung, die bleiben bestehen. (Don F. Jordan)