Play
US-Sicherheitsberater John Bolton droht dem internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen. Foto: Fabrice Coffrini | AFP
Bild: Fabrice Coffrini | AFP

USA gegen Internationalen Strafgerichtshof

„Ein rechter Populismus“

US-Sicherheitsberater John Bolton droht dem internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen. Doch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem Gerichtshof ist schon immer schwierig gewesen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt möglicherweise bald Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen das US-Militär an. Dagegen will sich die US-Regierung aber zur Wehr setzen. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton droht mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen. Außerdem wird auch eine Verfolgung des IStGH durch die US-Strafjustizbehörden nicht ausgeschlossen.

„Der internationale Strafgerichtshof ist illegitim“

Seit 2002 geht der Internationale Strafgerichtshof gegen verschiedene Verbrechen vor – Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Den Staaten steht es frei, dem IStGH beizutreten. Bolton hat diesen aber zuletzt als „illegitim“ bezeichnet.

Das hat ja alles keine Grundlage. Das ist im Grunde ein rechter Populismus. Dabei ist das ein Vertragsgericht, das wurde errichtet durch Staaten, durch einen völkerrechtlichen Vertrag. – Kai Ambos, Professor für internationales Strafrecht

Die USA sind kein Mitgliedsstaat

Genau wie Russland und einige andere wichtige Staaten sind die USA kein Mitglied des IStGH. Das hängt auch damit zusammen, dass Staaten, die den Gerichtshof unterstützen einige Hoheitsrechte abgeben. Und das tun Staaten in der Regel ungern. Die Rechtsprechung des IStGH geht im Zweifel nämlich über staatliche Rechtsprechung hinaus. Ein weiteres Problem ist, dass das UNO Hauptquartier in New York sitzt. Ein mögliches Einreiseverbot für Richter und Staatsanwälte des IStGH wäre eine große Einschränkung.

Die aktive Bekämpfung des Gerichts ist nochmal eine Steigerung der passiven Position, zum Beispiel der Chinesen, die ganz einfach sagen „wir machen da nicht mit“. – Kai Ambos

detektor.fm-Moderator Christian Eichler hat mit Kai Ambos darüber gesprochen, warum es problematisch ist, dass die US-Regierung sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof stellt. Kai Ambos ist Professor für internationales Strafrecht an der Universität Göttingen.

Kai Ambos - über Bolton's Vorwurf der Illegitimität.

über Bolton’s Vorwurf der Illegitimität.
Da macht man eben mit oder man macht nicht mit. Insofern ist es ein viel legitimerer Prozess als viele andere Dinge, die im Völkerrecht laufen.Kai Ambos
USA gegen internationalen Strafgerichtshof 07:25

Redaktion: Irma Klundt

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen