Kritik an Verfassungsreform
Präsident Nicolás Maduro regiert seit 2013 in Venezuela. Er ist Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, der seit 1999 die Regierung in dem südamerikanischen Land angeführt hatte. Den sozialistischen Kurs seines Vorgängers setzt Maduro fort. Und seit er im Amt ist, hat es immer wieder Proteste der Opposition gegeben. Dennoch stechen die aktuell enormen Auseinandersetzung hervor. Seit April sind über 100 Menschen ums Leben gekommen. Die USA haben jetzt die Angehörigen von Diplomaten aufgerufen, das Land zu verlassen.
Grund für die Proteste ist auch die geplante Verfassungsreform. Am kommenden Sonntag soll eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden, um dann die Verfassungsreform zu verabschieden. Kritik gibt es vor allem an der Aufstellung der Kandidaten. Denn viele der Delegierten stehen Maduro nahe. Die Opposition fürchtet, dass Maduro seine Macht durch die Reform noch weiter ausbaut und das Parlament faktisch entmachtet.
Zerbricht Venezuela?
Der Protest in Venezuela richtet sich aber nicht nur gegen die Verfassungsreform, sondern schwelt schon länger. Seit 2016 befindet sich das Land in einer massiven wirtschaftlichen und politischen Krise. Vor Supermärkten bilden sich lange Schlangen, die Inflationsrate lag 2016 bei 800 Prozent. Und auch die Kriminalität steigt an. Für diese Entwicklungen macht die Opposition vor allem Maduro verantwortlich und geht immer wieder auf die Straße.
Ich denke, das Regime hat weitgehend abgewirtschaftet. Allerdings ist es auch fraglich, ob die Opposition jetzt die Rezepte hat, die wirtschaftliche und politische Krise zu beenden. – Detlef Nolte, Direktor des GIGA Instituts für Lateinamerika-Studien in Hamburg
Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) fordert eine Absage des Referendums und Neuwahlen. Das Maduro darauf eingehen wird, gilt allerdings als ausgeschlossen. Denn beim Referendum kann er laut Beobachtern weiterhin mit einer Mehrheit der Stimmen rechnen. Die Proteste werden wohl auch nach dem Verfassungsreferendum weitergehen – die Opposition hat ohnehin einen Boykott der Abstimmung angekündigt.
Über die aktuelle Situation in Venezuela und Aussichten für die Zukunft hat detektor.fm-Moderator Christian Bollert mit Prof. Dr. Detlef Nolte gesprochen. Er ist Direktor des GIGA Instituts für Lateinamerika-Studien in Hamburg.
Redaktion: Lukas Gilbert