Juristisch ist der Fall ausgestanden: Sebastian Edathy räumte heute den Besitz kinderpornographischen Materials ein, sprach von einem Fehler und akzeptierte die Zahlung einer Strafe von 5.000 Euro. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete gilt damit als unschuldig und nicht vorbestraft. Für seine Partei ist die Sache allerdings noch nicht vorbei: die Suche nach den undichten Stellen beschäftigt die SPD weiter.
Was bewegt das politische Berlin? Welche Gerüchte laufen um? Welche Personalie sorgt für Unruhe? Fragen, die wir jeden Montag mit den Kollegen von The European diskutieren.
In dieser Woche ist ein Fall unser Thema, der sich mindestens auf zwei Ebenen abspielt: einer juristischen und einer politischen. Für nicht wenige kommt auch noch eine moralische Ebene hinzu. Es geht um Sebastian Edathy: ehemals SPD-Abgeordneter im Bundestag, bissiger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss – auf dessen Dienstlaptop und Handy sich kinderpornographisches Material befunden haben soll. Edathy war von Parteifreunden frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt worden – und damit stand die Frage im Raum: wer wusste wann was? Sogar bis hin zum Innenminister zogen die Verdächtigungen ihre Kreise.
Heute nun wurde das Verfahren gegen Edathy eingestellt. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete hatte eingeräumt, das strittige Material besessen zu haben – und davon gesprochen, einen Fehler begangen zu haben.
Die meisten Medien schreiben heute von einem Geständnis. Sebastian Edathy selbst legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass ein „Geständnis“ nicht vorliegt:
Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. – Ich weise darauf hin, dass ein „Geständnis“ ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden. (Sebastian Edathy auf Facebook)
Edathy gilt nun als nicht vorbestraft – und im juristischen Sinne gesehen unschuldig. Für die SPD aber ist die Sache noch nicht ausgestanden.
Wer hat wann wem etwas verraten? Wer hat etwas durchgestochen? Und wie kann man mit dem Wissen um solche Lecks in den eigenen Reihen umgehen?
Alexander Görlach sagt: das zu klären und zu verarbeiten wird nun die eigentliche Herausforderung für die SPD.
Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins „The European“ in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.