Viele gemeinnützige Projekte brauchen Förderung vom Bund. Demokratie-Initiativen müssen bei Bewerbungen jedoch ungeahnte Hürden nehmen. Der Verfassungsschutz überprüft sie. Doch sie erfahren davon nichts.
Seit 2004 durchleuchtet der Verfassungsschutz Demokratie-Initiativen, die Fördermittel des Bundes beantragen. Das haben Recherchen von Frag den Staat und eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben. Danach interessieren sich die Verfassungsschützer besonders für Extremismus-Prävention. Sobald ein Antrag eingeht, informiert das Ministerium den Geheimdienst. Ist das Projekt demokratietauglich? Gibt es Bezüge zu radikalen Gruppen? Die Antworten der Geheimdienstler entscheiden über die Förderung. Außerdem wird auch nach der Bewilligung weiter beobachtet. Die Betroffenen erfahren davon nichts.
Das große Problem beim Verfassungsschutz ist, dass er von der Öffentlichkeit nicht kontrolliert werden kann. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo er den Daumen gesenkt hat. Und das ohne Mitspracherecht der Öffentlichkeit oder der Organisationen. – Arne Semsrott, Projektleiter bei Frag den Staat
Wie viele Organisationen durchleuchtet wurden, ist unklar. Fest steht jedoch: Alleine das Familienministerium hat 51-mal beim Verfassungsschutz nachgefragt. Die Behörden lehnten im Fall des „Bündnis Neukölln“ den Antrag ab. Das Berliner Projekt gegen Rechtsextremismus musste auf ein Preisgeld verzichten. Neben SPD und Grünen engagiert sich dort auch die „Interventionistische Linke“. Der Geheimdienst schätzt sie als linksradikal ein. Auf Druck des Innenministeriums wurde die Förderung eingestellt.
Das kann man hochskalieren, weil das Familienministerium mehrere Programme zur Demokratie hat und es mehrere Ministerien gibt, die Anfragen an den Verfassungsschutz stellen. – Arne Semsrott
Wie sehen die Prüfungen aus? Welchen Einfluss haben sie auf die Förderung? Darüber hat detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz mit Arne Semsrott gesprochen. Er ist Projektleiter bei Frag den Staat.
Gerade in einem Bereich, wo es darum geht die Demokratie zu fördern, haben wir ein Verfahren was höchst intransparent ist.Arne Semsrott
Redaktion: Paul Hildebrand