Die Bundesregierung will geflüchtete Uiguren nicht mehr nach China abschieben. Für die Menschensrechtsbeauftragte der Bundesregierung sind Abschiebungen aufgrund der Menschenrechtslage in China „nicht zumutbar“.
Von Uiguren hat man in Deutschland bislang eher wenig gehört. Das änderte sich kurzzeitig Anfang April, als ein in München lebender Uigure aufgrund eines Behördenfehlers fälschlicherweise nach China abgeschoben wurde. Versuche, den 22-Jährigen zurückzuholen, sind gescheitert. Bislang fehlt jedes Lebenszeichen.
Nun hat die Bundesregierung Konsequenzen gezogen. Sie will geflüchtete Uiguren und Angehörige weiterer muslimischer Minderheiten nicht mehr nach China abschieben. Als Grund dafür wird eine neue Länderanalyse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genannt. Die Behörden, aber auch Wissenschaftler gehen davon aus, dass für diese Menschen in China eine „Gefahr für Leib und Leben“ droht.
Vor allem wegen ihres Glaubens werden sie verfolgt. Aber auch weil ihre Region strategisch und wirtschaftlich sehr interessant ist. – Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker
In der nordwestlichen chinesischen Region Xinjiang sind die Uiguren die größte Volksgruppe. Deshalb streben manche von ihnen die Unabhängigkeit von China an. Und das teilweise auch durch terroristische Anschläge. Die chinesische Regierung antwortet auf die Gewalt mit einem Ausbau der Repression in Xinjiang. So sollen laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch 800.000 der zehn Millionen Uiguren in Umerziehungslagern interniert sein. Auch richte sich laut netzpolitik.org die ausgeweitete staatliche Überwachung in China vor allem gegen die muslimischen Minderheiten.
Alle Visionen, von denen wir mal gehört haben über George Orwell und Überwachungsstaaten, sind nichts dagegen, was die Uiguren und Kasachen momentan [in China] erleben. – Ulrich Delius
Über die Lebensbedingungen der Uiguren in China hat detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang mit Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker gesprochen.
Auch die internationale Staatengemeinschaft sollte sich viel mehr dazu äußern, weil ethnische Gruppen hier zerstört werden.Ulrich Delius
Redaktion: Yannic Walther