Heute endet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Das Volk scheint die Gebühren nicht zu wollen – und selbst die CSU spricht sich inzwischen dagegen aus.
Als Rot-Grün in Niedersachsen die Wahl gewonnen hat, war klar: Die Studiengebühren werden wohl abgeschafft.
Damit wäre Bayern das letzte Bundesland mit den Studienbeiträgen, die 2007 von der damaligen CSU-Regierung eingeführt wurden. Doch auch im Freistaat gibt es sie bald vielleicht nicht mehr.
Denn seit zwei Wochen hat das Bündnis „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ Unterschriften für ein Ende der Gebühren gesammelt. Mittlerweile hat sich sogar die CSU gegen den Pflichtbeitrag der Studenten ausgesprochen.
Heute endet das Volksbegehren und alles deutet darauf hin, dass die erforderlichen zehn Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Am Donnerstag sollen die Ergebnisse vorliegen.
Anschließend müssen sich die Parteien über die Abschaffung der Studiengebühren einigen. Schaffen sie das nicht, wird es darüber einen Volksentscheid geben.
Über das Volksbegehren und die Hintergründe haben wir mit Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens und Abgeordneter im bayerischen Landtag für die Freien Wähler, gesprochen.