Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat die 50.000 Unterzeichner geknackt. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses beim Bundestag, zeigt sich unbeeindruckt. Der Petent Kai-Uwe Steffens („AK Vorrat“) warnt erneut. Wir fragen beide nach ihren Gründen.
Im Frühjahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, doch CDU-Politiker fordern ein solches Gesetz gerade in letzter Zeit wieder vehementer. Die Hintergründe und die Positionen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung fassen Christian Bollert und Hendrik Kirchhof im Gespräch zusammen.
Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung unternehmen weiterhin alles, um eine Durchsetzung in Deutschland zu verhindern.
Jetzt haben sie auch einen kleinen Erfolg erzielt: Mehr als 58.000 Menschen haben inzwischen eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben, der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich nun mit dem Thema beschäftigen.
Eingebracht hat die Petition Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
„Es gibt andere Methoden als die Vorratsdatenspeicherung, die weniger die Rechte der unbescholtenen Bürger angreifen.“
Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung halten dem entgegen und stützen ihre Behauptungen auf eine EU-Richtlinie, nach der Internet- und Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten bis zu sechs Monate lang speichern sollen.
Wolfgang Bosbach ist einer der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestagsabgeordnete der CDU ist außerdem Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages.
Er erklärt im Interview, warum er die Speicherung von Kommunikationsdaten richtig findet.
„Wenn elektronische Spuren nach Stunden oder Tagen gelöscht werden, kommen die Täter straffrei davon.“