Nach dem Golfkrieg war sich die Staatengemeinschaft einig: Waffenexporte müssen reguliert werden. Seitdem haben die UN-Mitgliedsstaaten über ein Waffenhandelsabkommen verhandelt. Jetzt gibt es einen Vertrag.
Sieben Jahre Verhandlungen, Streit und Kompromisse – und unzählige bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.
So lange hat es gedauert, bis sich die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf ein Abkommen zum Waffenhandel einigen konnten. Noch im vergangenen Jahr sah es so aus, als ob die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken würden. Am Osterwochenende 2013 war es dann aber doch so weit: In der UN-Vollversammlung wurde der sogenannte „Arms Trade Treaty“ – der Vertrag über Waffenhandel – mit großer Mehrheit beschlossen.
Durch das Abkommen soll es möglich werden, internationale Waffenexporte stärker zu kontrollieren – und damit Völkermord und Kriegsverbrechen zu verhindern.
Warum das ein historischer Durchbruch sein könnte und was das Abkommen völkerrechtlich bedeutet, darüber haben wir mit Robert Lindner gesprochen. Er ist Referent für Rüstungskontrolle bei der Hilfs-Organisation Oxfam. Schwerpunkt seiner Arbeit ist ist die Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.
Das „Arms Trade Treaty“ ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der konsequent die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Das gab es so noch nicht. Und das heißt auch, dass der Vertrag eine hohe Akzeptanz genießt. (Robert Lindner)