Die Niederländer haben gewählt: Künftig wird wohl eine Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten das Land regieren. Beide werden als europafreundlich angesehen. Die extreme Rechte dagegen muss herbe Rückschläge verkraften — die Niederländer haben sich vom Anti-Europa-Kurs des Rechtspopulisten Geert Wilders nicht überzeugen lassen. Ein gutes Signal für Europa?
Heute ist der amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD mit knapp 30 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt worden. Eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partei PvdA gilt als wahrscheinlichste Option. Zusammen haben beide Parteien im Parlament eine klare Mehrheit.
Damit haben die Niederländer für einen pro-europäischen Kurs gestimmt. Denn die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten unterstützen die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern umfassende Sparmaßnahmen.
Dieses starke Augenmerk für Haushaltsdisziplin und für wirtschaftliche Konsolidierung sieht man in den Niederlanden ähnlich.
Die extreme Rechte wird dagegen abgestraft und verliert viele Stimmen. Der europa-feindliche Wahlkampf der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders und dessen Forderung nach einem Euro-Austritt, konnte nur wenige Niederländer überzeugen.
Über die Wahlen in den Niederlanden haben wir mit Markus Wilp vom Zentrum für Niederlande-Studien in Münster besprochen.