Regelmäßige Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe und nun vielleicht noch eine eigene Wochenzeitung? Bei sieben Landtagswahlen ist die AfD von einem Verein unterstützt worden. Was steckt dahinter?
Bei mehreren Landtagswahlen hat der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ der AfD geholfen. Das ist besonders aufgefallen, als eine politische Flugschrift des Vereins vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein in den Briefkästen lag.
In dem sogenannten Extrablatt sind Interviews einiger AfD-Politiker zu lesen und es wird eine eindeutige Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen. Die betroffenen Landesverbände der AfD haben immer angegeben, nichts von den Zeitschriften gewusst zu haben.
Der Verein hat es nicht bei der Flugschrift belassen: Auch Plakatwerbung und weitere Werbemittel für den NRW-Wahlkampf wurden gedruckt und kosteten den Verein wohl vier Millionen Euro. Das Budget für Landtagswahlen der Grünen oder der FDP beschränkt sich etwa auf ein Viertel dessen.
Weder Verein noch AfD sprechen gern über etwaige Verbindungen. Nur Alexander Segert ist da mittlerweile gesprächiger. Er ist Mitglied des Vereins und kümmert sich in seiner Schweizer Werbeagentur „Goal AG“ unter anderem um die Gestaltung der Flugschriften.
Er zeigte in einem Interview Verständnis für die Menschen, die ihre politische Linie lieber diskret unterstützen, als beispielsweise offiziell zu spenden. Genau das macht der Verein als Großspender nämlich möglich. Denn im Gegensatz zu den Parteien muss ein Verein seine Unterstützer nicht offenlegen und eignet sich so als „Zwischeninstanz“.
Alexander Segert ist auch für Veröffentlichungen der Schweizer Volkspartei verantwortlich. Über den normalen Service einer PR-Agentur hinaus leiste er aber bei keinem seiner Kunden Unterstützung.
Segert ist eine zentrale Figur, weil die Goal AG eigentlich bei allen Aktivitäten von Anfang an dabei war. Insofern stellt sich die Frage, ob der ganze Verein nicht ein Projekt der Goal AG ist. – Ulrich Müller, Mitbegründer der Organisation Lobbycontrol
Nun ist laut der Neuen Züricher Zeitung der „Deutschland-Kurier“ in Planung. Damit würde der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ eine eigene Zeitung auf den Markt bringen. Als Kolumnist hat demnach auch schon der ehemalige BILD-Chefredakteur Peter Bartels zugesagt.
Es soll sich um eine Art „Bild für AfD-Wähler“ handeln. Das ergibt zumindest die Recherche der Neuen Züricher Zeitung. Nach Informatonen der NZZ soll die erste Ausgabe sogar noch im Juli erscheinen.
Welche Verbindungen zwischen der Alternativen für Deutschland und dem Verein bestehen, erklärt Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol detektor.fm-Moderator Lucas Kreling.
Die AfD hat uns keine Antwort darauf gegeben, ob sie es okay findet, wenn Wahlwerbung intransparent ist. Aber de facto duldet sie es.Ulrich Müller, Mitbegründer von Lobbycontrol
Redaktion: Dorothea Günther