25.000 Euro verspricht eine Kampagne denen, die helfen, die Eigentümer des Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann ins Gefängnis zu bringen – wofür, ist egal. Hintergrund ist der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Die Initiatoren meinen es sehr ernst
Die zwei mal zehn Meter großen Plakaten mit der Aufschrift „Belohnung: 25.000 Euro“ in Berlin sind kaum zu übersehen. Sie sind Teil eines Projekts, mit dem die Aktionisten des Zentrums für Politische Schönheit auf den rechtlich umstrittenen Panzerverkauf des Waffen-Unternehmens Krauss-Maffei Wegmann reagieren wollen.
Die 25.000 Euro bekommt derjenige, der hilft, mindestens einen der acht Firmeninhaber hinter Gitter zu bringen. Wofür, ist zweitrangig – die Macher der Aktion suchen schlicht nach Hinweisen zu illegalen Handlungen der Eigner.
Auf der Webseite zur Aktion „25.000 Euro“ werden die Eigentümer des Rüstungsunternehmen öffentlich für die Geschäfte ihrer Firma angeprangert. Mit Namen und kurzer Vita werden sie dort präsentiert. Zuvor haben sie im Verborgenen agiert und ein bürgerliches und unauffälliges Leben geführt, doch das ist jetzt vorbei. Ihre Namen sind auf die riesigen Plakate gedruckt – und online werden sie schon auf der Startseite vorgestellt.
Liegt das rechtlich alles im grünen Bereich? Wären nicht andere Formen des Protests hilfreicher? Haben sich die Initiatoren über die Folgen für die Beschuldigten Gedanken gemacht – lassen Sie es gar auf einen Rechtsstreit ankommen? Und wie haben diese Beschuldigten bisher reagiert? Fragen, die wir Philipp Ruch im Interview stellen:
Dieser Deal ist der schlimmste Waffendeal in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte. (…) Es gab nichts Vergleichbares in den letzten zehn Jahren. Diese Menschen sind die, die als einzige an diesem Deal verdienen. Wir testen die Schmerzgrenze (…). Wenn sie das Geld wirklich wollen, müssen sie von heute an mit ihrem eigenen Namen dafür bürgen.
+ + + Hintergrund: Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien? + + +
Schon vor knapp einem Jahrt haben wir über den umstrittenen Panzerdeal berichtet. Damals schon stieß der Plan, 270 Panzer des Typs „Leopard“ nach Saudi Arabien zu verkaufen, auf heftige Kritik. Man befürchtete, dass die Panzer in dem Land, das mit Menschenrechten nicht gerade sorgsam umgeht, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Außerdem vermutete man, dass einige der Panzer an umlegende Nationen weiterverkauft werden könnte.
Denn „Krieg“ insgesamt hat sich verändert: offene Panzerschlachten sind Vergangenheit. Herkömmliche Kampfpanzer sind dem heute typischen asymmetrischen Krieg zwischen Armeen und Aufständischen nicht gewachsen. Die deutsche Rüstungsindustrie passt sich an: laut KMW macht das das „Upgrade-Kit“ den Leopard fit für das „sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts“.
Das heißt: die Panzer bekommenen einen Rundumschutz, eine Extra-Waffenstation auf dem Dach für ein Maschinengewehr, ein Räumschild an der Front und eine „nicht-letale Bewaffnung“, also zum Beispiel Tränengas. Dass alle diese Erweiterungen auch „effektiv“ gegen protestierende und aufständische Menschengruppen eingesetzt werden könnten, liegt auf der Hand.
Der Export jedenfalls ist kein schlechtes Geschäft – jedem verkauften Panzer folgen lukrative Wartungsverträge. Mittlerweile sind rund 3000 Panzer diesen Typs weltweit im Einsatz.