Der „Aufbau Ost“ steht schon länger in der Kritik. Laut thüringischem Wirtschaftsministerium brauchen die neuen Bundesländer aber noch über eine Billion Euro bis 2030. Wir fragen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: wofür eigentlich?
Geht es um den Solidarpakt, wird gerne gestritten: Viele Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet fordern längst Geld für ihre eigenen Haushalte und ein Ende des „Aufbaus Ost“.
Doch auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung schneidet die Wirtschaft der neuen Bundesländer im Vergleich zu den alten schlecht ab. Ein Gutachten namens „Zukunft Ost“, auf das sich das Thüringer Wirtschaftsministerium beruft, zeigt: bis 2030 sind weitere Investitionen in die neuen Bundesländer nötig. Und zwar, so die Studie, Investitionen von nicht weniger als einer Billion Euro.
Die Reaktionen sind erwartungsgemäß geteilt. Bayern will nach dem Ablauf des Solidarpakts 2019 kein Geld mehr an den Osten zahlen und droht mit einer Klage. Aber auch die sächsische Landesregierung kritisiert die Billionen-Forderung, obwohl sie als Teil der neuen Bundesländer von dem Geld profitieren würde.
Wir haben mit der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) über die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die neuen Bundesländer gesprochen.
Es wird nie wieder so viel Geld geben, wie das in den letzten zwei Jahrzehnten der Fall war. Darauf müssen wir uns einstellen. – Christine Lieberknecht