Asylstreit in der Union. Was denkt man in der Europäischen Union über den Streit zwischen Merkel und Seehofer? Florian Eder von Politico Europe hat die Lage für uns eingeordnet.
Im Streit über die Asylpolitik signalisiert die CSU zwar Einigungsbereitschaft. Doch das traditionell miserable Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist endgültig ruiniert.
Dass sie noch „miteinander arbeiten können ist fraglich. – Florian Eder von Politico Europe sei fraglich.
CSU-Vize Weber hat sich zwar in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung zuversichtlich gezeigt, dass im Asyl-Streit der Union eine Lösung möglich sei. Die CSU sei und bleibe eine Europapartei.
In Berlin und München beraten heute die Führungsgremien von CDU und CSU über eine Lösung in dem Konflikt. Kanzlerin Angela Merkel war am Sonntagabend mit einem Teil der CDU-Spitze in Berlin zusammengetroffen. Neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nahmen unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teil. In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen sprechen; es handle sich vielmehr um Vorbereitungen für die Gremiensitzungen an diesem Montag.
Verkehrsminister Andreas Scheuer ging davon aus, dass Seehofer sein Vorhaben, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, Anfang der Woche umsetzen wird. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich dagegen zuversichtlich über die Möglichkeit eines Kompromisses. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen.
Derweil bestätigte ein Regierungssprecher Berichte, wonach Merkel mit mehreren EU-Staaten und der Kommission über eine europäische Lösung verhandelt. Die CSU wies unterdessen Meldungen zurück, wonach sie Merkel dafür eine letzte Zwei-Wochen-Frist einräumen will. Ende des Monats findet der EU-Gipfel statt. Die Oppositionsparteien mahnen, den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll sich Seehofer in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Merkel geäußert haben.
In Österreich und Italien wird die harte Linie von Horst Seehofer erst einmal begrüßt. Gedanken gemacht, was das am Ende für diese Länder bedeutet, wenn Deutschland die Grenzen dicht macht, haben sich die dortigen Regierungen wohl noch nicht. – Florian Eder von Politico Europe.
Florian Eder von Politico Europe hat detektor.fm-Moderator Claudius Nießen erklärt, wie die europäischen Nachbarn auf den Asylstreit der deutschen Unionsparteien blicken.