Bei der Saarlandwahl am Wochenende stieg die Wahlbeteiligung so deutlich wie seit 23 Jahren nicht mehr. Die Nichtwähler gibt es trotzdem. Und da sticht vor allem eine Gruppe hervor: Menschen aus den sogenannten Problemvierteln. Was das bedeutet, erklärt Ambros Waibel von der taz.
In den sogenannten Problemvierteln von Saarbrücken haben bei der Saarlandwahl nur 50% der Wahlberechtigten abgestimmt. In den wohlhabenden Vierteln hingegen ist die Wahlbeteiligung nach oben gegangen.
Die sozial-abgehängten haben scheinbar keine Lust mehr auf Politik – weil die Politik nicht den Dialog sucht? Für SPD, Linke und Grüne ist das ein Problem. Denn sie stehen der schlechter verdienenden Arbeiterklasse traditionell näher.
Man kann natürlich weiterhin diese Wählergruppe vernachlässigen, aber ich glaube, dass es vor allem für eine linke und aufklärerische Politik nötig wäre, die Leute anzusprechen und wieder für Politik zu begeistern, sonst gibt es die Gefahr, dass diese zu den Rechten abwandern – Ambros Waibel, taz
Genau das ist in den USA passiert: In den Problemvierteln, zum Beispiel von Miami, hatten demokratische Parteivertreter auf Kontakt gehofft. Darauf, dass Spitzenpolitiker auch mit sozial-abgehängten Menschen reden. Obama hatte das gemacht – Hillary Clinton nicht. Damit hat sie eine potentielle Wählergruppe vor den Kopf gestoßen. Das Resultat: Indirekt hat sie dazu beigetragen, dass Donald Trump die Wahl gewinnen konnte. Und genau hier müssen die Parteien für Ambros Waibel in Deutschland jetzt ansetzen:
Die Politiker müssen sich auch jenseits des 4-Jahres-Rhythmus sehen lassen. Sie müssen Hausbesuche machen, jeden Monat, dann haben die Leute wieder mehr das Gefühl, sie können etwas verändern. – Ambros Waibel, taz
Manche Forscher schlagen auch die Einführung einer Wahlpflicht vor. Die könnte dazu führen, dass die Themen „Wahl“ und „Demokratie“ in den Schulen vorrangiger behandelt werden.
Nur 50% Wahlbeteiligung in den sogenannten Problemvierteln bei der Saarlandwahl zeigen: Bürgerdialog ist unglaublich wichtig. Vor allem an den Orten, an denen die Menschen mit ihrer Lebenssituation unzufrieden sind. Denn die wollen etwas verändern. Und diejenigen, die auf sie zugehen und Lösungen anbieten, werden auch ihre Stimmen erhalten. In Deutschland fällt Ambros Waibel nur eine Partei ein, die diese Graßwurzelarbeit erfolgreich und mit vollem Elan durchzieht.
Die CSU, was immer man gegen sie sagen mag, ist eine Partei, die tatsächlich nah an den Bürgern dran ist und deswegen hat sie auch diese Erfolge in den letzten Jahrzehnten eingefahren. – Ambros Waibel, taz
Über das, was man aus der Saarlandwahl lernen kann, hat detektor.fm-Moderator Jakob Bauer mit Ambros Waibel von der taz gesprochen.
Redaktion und Moderation: Jakob Bauer