Die EU stellt in dieser Woche ihre Strategie für den Westbalkan vor. Mit Florian Eder von Politico sprechen wir über den möglichen Zeitplan für die EU-Erweiterung und über die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen.
Die EU-Kommission will den Beitritt der Westbalkan-Länder beschleunigen. Serbien und Montenegro könnten aus Sicht der EU-Kommission bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. Das geht aus einem Strategiepapier der Kommission hervor, aus dem die Tageszeitung Welt zitiert. Darin heiße es:
Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union. – Die Welt
Derzeit gebe es für die Westbalkan-Länder eine historisch günstige Gelegenheit, ihre Zukunft fest und unwiderruflich an die EU zu binden. Allerdings macht Brüssel auch klar, dass eine EU-Erweiterung nicht ohne umfangreiche Reformen passieren kann. Das Reformtempo soll daher beschleunigt werden. Die Kommission verlangt insbesondere ein umfassendes, rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo.
Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein, heißt es in dem Dokument, das am Dienstag veröffentlicht werden soll. – Die Welt
Dem Bericht zufolge will die Kommission vorschlagen, dass EU-Mitglieder künftig öfter mit Mehrheitsbeschlüssen statt mit Einstimmigkeit entscheiden. Außerdem sollten die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU gestärkt werden.
Seit vielen Jahren bemüht sich Brüssel vergeblich um die Aussöhnung des Kosovos mit Serbien. Kommt es zu einem Zusammenschluss, so könnten Serbien und Montenegro aus Sicht der EU-Kommission bereits 2025 der Europäischen Union beitreten.
Die Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und Davis Davis treffen sich heute wieder, um die nächste Gesprächsrunde einzuläuten. Am Dienstag und Mittwoch tagt das engere britische Brexit-Kabinett, um sich darüber Gedanken zu machen, in welcher Beziehung London nach dem Ausscheiden zur EU stehen wolle. Damit sind es noch 418 Tage bis zum Tag x
Über die Einzelheiten der Westbalkan-Strategie und alles was diese Woche in der EU noch so wichtig wird hat Florian Eder von Politico Europe mit detektor.fm-Moderator Claudius Nießen gesprochen.