Seit einer Woche ist die neue Bundesregierung im Amt. Ruhiger wird es im politischen Berlin deswegen nicht. Jüngst hat der neue Innenminister Horst Seehofer mit seinen Islam-Äußerungen für Diskussionen gesorgt.
Horst Seehofer beherrscht die Inszenierung. Seine jüngsten Aussage gegenüber der Bild, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist dafür ein weiterer Beweis. Denn damit hat er eine neue Debatte um seine Person, den Kurs der Unionsparteien und der gesellschaftlichen Vielfalt angestoßen. Dabei hätte man meinen können, diese Frage gehöre der Vergangenheit an. So wusste es 2015 der damalige Bundespräsident Christian Wulff bereits besser. Trotzdem: Seehofer steht mit seinen Aussagen im Rampenlicht – mal wieder.
Worum es Seehofer bei seiner genau Aussage ging, lässt sich auf dem ersten Blick allerdings nicht erkennen. Schließlich wird der Innenminister wohl kaum bezweifeln, dass in Deutschland mehr als vier Millionen Moslems leben. taz-Redakteur Tobias Schulze sieht in der Aussage vor allem parteipolitisches Kalkül.
Horst Seehofer geht davon aus, dass die Union nach rechts rücken muss, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Außerdem finden im September in Bayern Landtagswahlen statt, die für die CSU ganz wichtig ist. Vermutlich will Horst Seehofer in Hinblick darauf mit solchen Aussagen punkten. – Tobias Schulze, taz
Seitdem wird Horst Seehofer von einigen mit Kritik bedacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst wies Seehofers Aussagen zurück, andere hochrangige CDU-Mitglieder folgten ihr. Aus dem CSU-Lager gibt es hingegen Unterstützung für Seehofer. Alexander Dobrindt legte sogar nach, als er laut Medienberichten vor einer Gruppe Journalisten sagte, der Islam gehöre auf keinen Fall zu Deutschland. taz-Redakteur Tobias Schulze glaubt, dass die Unionsparteien in der Frage gespalten sind.
Man hat auf der einen Seite die CSU, die in dieser Frage sehr hart ist. Aber es gibt eben auch die Gegenseite mit wichtigen Leuten wie Merkel oder Volker Kauder, die das anders sehen. Das heißt, ausgefochten ist das noch nicht in der Union. – Tobias Schulze
Welche Ziele Horst Seehofer mit der jüngsten Islam-Debatte verfolgen könnte, hat taz-Redakteur Tobias Schulze eingeordnet. detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz hat mit ihm gesprochen.