In der politischen Woche in Brüssel geht es vor allem ums Klima. Ab Donnerstag findet ein EU-Gipfel statt. Und die Entscheidungen, die dort fallen, könnten für Ursula von der Leyens „European Green Deal“ eine wichtige symbolische Unterstützung sein.
Auf dem kommenden EU-Gipfel wird es viel um Klimapolitik gehen. Die EU will sich zum Beispiel zur Klimaneutralität bis 2050 bekennen. Bisher hat das noch nicht geklappt, da nicht alle 28 EU-Länder diese Forderung unterstützen.
Polen, Ungarn und Estland haben dem bisher noch nicht zugestimmt. Das liegt daran, dass noch unklar ist, wie viel die EU diesen Ländern als Kompensation dafür anbieten kann, dass sie den Braunkohleabbau einschränken müssen. Denn das hängt von der Haushaltsplanung der nächsten Jahre ab, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Der wiederum wird aber erst im nächsten Jahr verabschiedet.
Das ist das einzige Ziel, das die EU sich für diesen Gipfel vorgenommen hat. Die konkreteren, näherliegenden Ziele bis 2030 werden nicht beziffert.
– Florian Eder
Die Entscheidung steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Wie sie ausfällt, wird auch Auswirkungen auf die Arbeit am ersten europäischen Klimagesetz haben. Das soll bis März 2020 vorliegen.
Am Mittwoch dieser Klimawoche wird außerdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den „European Green Deal“ vorstellen. In dem Konzept soll die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Klimaschutz zum Ausdruck kommen.
Florian Eder von politico hat auch schon eine Ahnung, was in dem Deal wahrscheinlich so drinsteckt. Darüber hat er mit detektor.fm-Moderator Christian Bollert gesprochen.
Es ist natürlich ein politisches Signal, das zu wollen und dann im Nachhinein zu schauen, wie man dahin kommt. So geht europäische Politik eben auch manchmal.