Dass Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen muss, war nach den Diskussionen der vergangenen Tage zu erwarten. Dass er Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer werden würde, eher weniger. Eine Einordnung.
Hans-Georg Maaßen muss als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abtreten. Das kam nach den Diskussionen der letzten Tage und Wochen nicht überraschend. Dass er aber für seine Fehler belohnt wird und nun als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Karriereleiter quasi hinauffällt, das überrascht doch sehr..
Maaßen hat als Präsident einer deutschen Sicherheitsbehörde Behauptungen verbreitet, die er nicht belegen konnte. Er begünstigte Verschwörungstheorien und verbreitete in einer aufgeheizten Lage Unsicherheit – hat also das Gegenteil dessen getan, was ein Mann in seinem Amt tun sollte: nüchtern, faktenbasiert und ideologiefrei zu informieren.
Maaßens Jobwechsel ist auch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie ist nicht in der Lage zu einem klugen, ernstzunehmenden und Vertrauen erweckenden Krisenmanagement. Damit büßt diese Koalition Glaubwürdigkeit ein. Ihr Umgang mit der Personalie Maaßen dürfte die Politikverdrossenheit vieler Bürger verstärken.
Die Stunde der Wahrheit kommt spätestens am 14. Oktober um 18 Uhr. Da werden die Hochrechnungen zur bayerischen Landtagswahl über die Fernsehschirme flimmern. Für CSU und SPD könnten sie sehr bitter werden.
Für seine Fehler belohnt? Johanna Roth von der taz hat die aktuellen Entwicklungen um Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Claudius Nießen für uns zusammengefasst.