Monatelang hat Bundesinnenminister Horst Seehofer von seinem sogenannten „Masterplan Migration“ gesprochen. Gestern hat er ihn vorgestellt. Sein Auftritt: sarkastisch, egoistisch, prollig. Sein Plan: populistische Worthülsen und wenig Neues. taz-Redakteurin Dinah Riese im Gespräch über Seehofers Plan.
Nach monatelangem Hinhalten hat Seehofer gestern seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Mit dem will er die Zahl von Geflüchteten in Deutschland steuern und die Asylverfahren verbessern. Wie er das erreichen will, wurde bislang nur in einzelnen Punkten öffentlich diskutiert, zuletzt sorgten diese Diskussionen gar für eine wochenlange Regierungskrise. Ein Mammutstreit später ist das Dokument da.
Es sei ein Plan des Bundesinnenministeriums, wie Horst Seehofer selbst betont. Ein Plan, der veraltet wirkt. Schließlich sind die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Koalitionspartnern im Plan nicht berücksichtigt. Dort ist immer noch von Transit- statt von Transferzentren die Rede. Statt um einen mittlerweile fälligen Beitrag zur Diskussion scheint es dem Bundesinnenminister ohnehin um etwas anderes zu gehen, wie Dinah Riese von der taz glaubt.
Man hat den Eindruck, dass es bei dieser Balance und Humanität und Schaffung von Ordnung, von der Horst Seehofer spricht, vor allem um eines geht. Nämlich darum, Härte gegen Flüchtlinge zu zeigen. Und das um jeden Preis. – Dinah Riese, Redakteurin von der taz
Inhaltlich gibt es kaum Neues in Seehofers Plan, der auf der Webseite des Bundesinnenministeriums als PDF zur Verfügung steht. Stattdessen zählt der Auftritt. Seehofer geht alleine vor die Presse. Er bemerkt zynisch, dass an seinem 69. Geburtstag 69 afghanische Geflüchtete abgeschoben worden sind. Dann präsentiert er den Plan, den er den Medien so lange vorenthalten hat. Das ganze wirkt wie eine inszenierte Show – mit Erfolg. Seit Wochen bestimmt schließlich Seehofer das Mediengeschehen in Deutschland wie kein zweiter. Der Medienhype um seinen Plan ist dabei nur einer von vielen Erfolgen. Das ganze erinnert an den Stil des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Weder Trump noch Seehofer wollen sich politischen Konventionen fügen. Und beide empören immer wieder mit empörenden Aussagen. -Dinah Riese
Was steht im „Masterplan Migration“? Und tun die deutschen Medien Horst Seehofer derzeit einen Gefallen? Darüber spricht taz-Redakteurin Dinah Riese mit detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz.
Seehofer setzt mit seinem Konzept auf Abschottung und Schikane, in anderen Teilen auf populistische Worthülsen.Dinah Riese