Bislang muss Einigkeit herrschen, wenn über Fragen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik beraten wird. Gibt es zukünftig Mehrheitsentscheidungen?
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz für das Aufbrechen von alten Mustern ausgesprochen. Bisher müssen die Mitglieder der EU ihre Entscheidungen einstimmig beschließen. Zumindest wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht. Ein neues Entscheidungsmodell könnte die Europäische Union handlungsfähiger machen, denn einzelne Staaten könnten Beschlüsse so nicht mehr blockieren.
Doch gerade hier machen sich einige Regierungen Sorgen um ihre nationalen Rechte. Stimmen gegen bestimmte Ideen wären bei Mehrheitsentscheidungen nicht mehr so laut und hätten auch nicht mehr das gleiche Gewicht.
Die Mehrheitentscheidungen sollen aber nur für einzelne Bereiche der EU-Außen- und Sicherheitspolitik gelten. Für Menschenrechte, Sanktionen und gemeinsame zivile Missionen sei es besonders wichtig fair zu bleiben. Denn gerade hier könnten die persönlichen Belange der einzelnen Staatenleicht in ihr Votum mit einfließen und Beschlüssen Steine in den Weg legen.
Es ist wichtig diese Bereiche vorher festzulegen, denn sonst müsste vor jedem Wahlgang gesonder abgestimmt werden, welche Form der Abstimmung die Mitgliedsstaaten sich wünschen.
Bei ihrer Eröfffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz hat Ursula von der Leyen mehr Entschlossenheit beim Einsatz des Militärs gefordert. Im Zuge dessen hat sie ebenfall den Vorschlag von Juncker unterstützt. Auch sie würde in einigen Fällen auf die Einstimmigkeits-Regelung verzichten wollen. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly hat ebenfalls ihren Zuspruch gegeben.
Eine Tatsache, die Florian Eder von Politico Europe überrascht hat. Im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Carina Fron erklärt er, wie wahrsheinlich das Vorum mit Mehrheiten in Zukunft ist.