Was wichtig wird | Nachbeben des G20-Gipfels und Sondierungen

Unverhoffte Helden?

29.11.2017

Seit Monaten beschäftigen sich Politik und Justiz mit den Folgen des G20-Gipfels in Hamburg. Währenddessen herrscht im deutschen Bundestag seit dem Ende der Sondierungsgespräch ein wenig Chaos.

Immer mittwochs sprechen wir mit den Kolleginnen und Kollegen der taz über die Debatten der Woche. Bild: detektor.fm | taz

G20 – Mitläufer oder Schuldiger?

In dieser Woche ist Fabio V. vorerst aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Mehr als vier Monate hat der Italiener dort verbringen müssen. Bevor er gehen dufte, galt es einige Bedingungen zu erfüllt. Das Hamburger Oberlandesgericht schrieb zum Beispiel fest, dass die Kaution von 10.000 Euro zuvor persönlich hinterlegt werden musste. Zusätzlich musste Fabio V. eine in Hamburg gemeldete Aufsichtsperson vorweisen. Da er Hamburg nicht verlassen darf, solange der Prozess gegen ihn noch läuft, hat die Familie extra eine Wohnung angemietet.

Dem 18-Jährigen wird während des G20-Gipfels schwerer Landfriedensbruchs, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Verteidigung beteuert allerdings, dass es dafür nicht genug Beweise gibt. Fabio V. soll laut Staatsanwaltschaft Teil eines Demonstrationszugs im Stadtteil Bahrenfeld in Hamburg gewesen sein. Aus der Demo sind unter anderem Steine und Pyro auf Polizeibeamte geworfen worden. Ob Fabio V. nur mitgelaufen ist oder auch gehandelt hat, muss nun noch geklärt werden.

Gesetze mit Minderheiten

Noch ist nicht klar, wie die künftige deutsche Regierung aussehen wird. Nach den gescheiterten Sonderungsgesprächen wird der Ruf nach einer erneuten großen Koalition immer lauter. Bis eine Entscheidung gefällt wird, regiert Angela Merkel erst einmal weiter.

Für den Bundestag ist die momentane Situation eine ganz besondere. Denn das deutsche Parlament läuft aktuell nur auf Sparflamme. Allerdings bringen die einzelnen Parteien noch immer Gesetzesentwürfe ein. Aus diesem vermeintlichen Chaos könnten neue Bündnisse entstehen. Zum Beispiel hat die SPD drei Tage nach dem Scheitern der Sondierungen einen Gesetzesentwurf eingereicht, der gut ausgebildeten Einwanderern eine legale Einreise nach Deutschland ermöglichen könnte. Eine Forderung, die auch die Grünen seit Jahren haben.

Über den Fall Fabio V. und die momentane Arbeit des Bundestages hat Tobias Schulze von der taz mit detektor.fm-Moderatorin Carina Fron gesprochen.


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