Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten zu einer besseren Kooperation bei Abschiebungen bewegen. Offen ist: Wie genau? Doch nicht nur die Sicherheitspolitik ist weiterhin Debattenthema, sondern auch ein Vorschlag aus den Reihen der Grünen: Sex auf Rezept für Menschen mit Assistenzbedarf. Ein Gespräch mit Ambros Waibel von der taz.
Nach dem Anschlag von Berlin möchte die Bundesregierung härter durchgreifen und die Maghreb-Staaten zu einer besseren Kooperation bei Abschiebungen bewegen. Besonders problematisch sind die Abschiebungen bei ungeklärter Identität. Denn ohne eindeutige Identifizierung werden von Ländern wie Tunesien keine Papiere ausgestellt – und Deutschland kann niemanden zurückschicken.
Solche Probleme sollen zukünftig schneller gelöst werden. Die Frage ist jedoch: Wie genau? Während die einen den Maghreb-Staaten mit Druck und Sanktionen drohen wollen, möchten die anderen sie lieber mit finanziellen Anreizen zu einer besseren Kooperation bewegen. Überraschenderweise plädiert auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller für eine Strategie mit wenig Druck. Und das, obwohl auch er in der Vergangenheit mit ziemlich undurchdachten Äußerungen aufgefallen ist.
Müller sagt jetzt, weil er den Sachverstand hat, mit dieser Druck-Druck-Druck-Rethorik kommt man nicht weiter. – Ambros Waibel, taz-Redakteur
So schlägt der CSU-Politiker vor, die instabilen Länder im Maghreb weiter zu stabilisieren und mit ihnen zusammen zu arbeiten, statt mit Sanktionen zu drohen.
Der Vorschlag der Grünen-Politikerin Elisabeth Schwarzenberg hat ordentlich Furore gemacht. Sie fordert „Sex auf Rezept“ für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung und löst damit eine heftige Debatte über ein Thema aus, das in Deutschland noch immer ein Tabu ist.
Es ist ganz schwierig, dort den eigentlich guten und rationalen Ansatz zu erkennen. Und der wäre ja: Was läuft eigentlich in diesen Pflegeheimen? (…) Und wir wissen alle, dass dort ziemlich gruselige Dinge geschehen und die Bewohner nicht immer im Mittelpunkt stehen.Ambros Waibel
Warum sich viele Politiker über diesen Vorschlag so empören und ob sich die Bundesregierung für oder gegen Sanktionen für die Maghreb-Staaten entscheidet, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Ambros Waibel in den Debatten der Woche gesprochen. Er ist Redakteur bei der taz und schreibt für das Meinungsressort vor allem über Gesellschaft, Kunst und Medien.