Der Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ist gesetzlich nicht sichergestellt – eine europaweite Bürgerinitiative möchte dies ändern. Der zuständige Ausschuss nahm hingegen eine EU-Richtlinie an, in der manche den ersten Schritt zur Privatisierung des Wassermarktes sehen.
Private Konzerne übernehmen die Wasserwirtschaft – wenn es nach der EU-Kommission geht, soll das in Zukunft möglich sein.
Am Donnerstag hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments für neue Richtlinien zur Konzessionsvergabe gestimmt. Die würden es privaten Konzernen ermöglichen, öffentliche Dienstleistungen zu übernehmen. Sollte im März auch das gesamte Parlament für die Richtlinien stimmen, dann wäre damit theoretisch auch der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa die Tür geöffnet. Welche Folgen das haben könnte, haben wir erst kürzlich eine Juristin gefragt.
Ob die Privatisierung des Wassermarktes eine zwingende Folge der neuen Richtlinie sein wird, ist umstritten – manche aber halten sich lieber an die Maxime „Wehret den Anfängen“:
„Wasser ist ein Menschenrecht“ heißt eine europaweite Bürgerinitiative, die seit vergangenem Jahr Stimmen für eine gesetzlich garantierte Grundversorgung der Menschen in Europa mit Wasser sammelt. Sie wendet sich mit ihren Forderungen auch gegen die geplante Liberalisierung der Wasserwirtschaft durch die EU.
Mehr als 550.000 Unterschriften hat die Initiative, die vor allem durch Gewerkschaften organisiert wird, bereits gesammelt. Sollten bis September eine Million Stimmen zusammenkommen, müsste sich das EU-Parlament mit den Forderungen der Bürgerinitiative befassen.
Über die Ziele des Bürgerbegehrens, Probleme bei der Online-Stimmensammlung und Aktivitäten in sozialen Netzwerken haben wir mit Andreas Kahlert von ver.di gesprochen, der Mitglied der Initiative ist.
Ab Anfang Januar sind Facebook-Aktivitäten gestartet worden. Seitdem ist die Zahl der Unterschriften sprunghaft gestiegen. – Andreas Kahlert