In Berlin soll ein Transparenzgesetz verabschiedet werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Koalitionsvertrag geeinigt. Entworfen hat es die Berliner Regierung allerdings noch nicht. Dann schreiben es die Macher von fragdenstaat.de einfach selbst.
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes, das steht im Koalitionsvertrag des Landes Berlin
Unterschrieben haben den Koalitionsvertrag SPD, Linke und Grüne. Im Klartext soll das heißen: Nicht schützenswerte Informationen von Behörden sollen in Berlin zukünftig von Bürgerinnen und Bürgern online eingesehen werden können. Doch ein Gesetz liegt zurzeit noch nicht vor, zumindest nicht von offizieller Stelle.
Die Informationsplattform fragdenstaat.de hat nun einfach selbst einen solchen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Jeder kann hier mitschreiben: Auf der Seite volksentscheid-transparenz.de kann der Entwurf eingesehen und kommentiert werden. Wenn das genügend Menschen getan haben, soll er überarbeitet und an den Berliner Senat weitergeleitet werden.
Ein zentraler Bestandteil von Transparenzgesetzen ist es, dass die Behörden nicht nur verpflichtet werden, Auskunft zu geben auf Anfragen, sondern auch verpflichtet werden, zentrale Dokumente zu veröffentlichen. – Arne Semsrott, fragdenstaat.de
Im Entwurf steht zum Beispiel, dass die Berliner Behörden Verträge der Daseinsfürsorge, Pläne oder Haushaltsdaten selbstständig veröffentlichen sollen. Ohne, dass dafür ein Bürger eine Anfrage stellen muss. Außerdem sollen Anfragen von Bürgern an die Landesregierung zukünftig immer kostenfrei sein.
In Hamburg gibt es bereits ein solches Transparenzgesetz. Mit ihm belegt die Hansestadt im Transparenz-Ranking der Open Knowledge Foundation momentan den ersten Platz. Schlusslichter sind aktuell Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Hessen. Auch in anderen Bundesländern hakt es noch mit der Transparenz:
Wir wissen aus anderen Bundesländern, dass so ein Koalitionsvertrag irgendwann nicht mehr so wichtig ist. Zum Beispiel gab es in Thüringen und NRW auch die Verpflichtung ein Transparenzgesetz zu machen und das ist jeweils nicht passiert. – Arne Semsrott, fragdenstaat.de
detektor.fm-Moderator Kais Harrabi hat mit Arne Semsrott von „Frag den Staat“ über den Entwurf zum Berliner Transparenzgesetz gesprochen.
Wir werden in den nächsten Wochen stark dafür trommeln, dass vor allem auch die Medien unseren Entwurf aufnehmen und dann auch die jeweiligen Fachpolitiker ansprechen.Arne Semsrott